Rechtssatz RS0001395
Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 21.10.2021 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Sollen private Urkunden als unbedenklich angesehen werden, wird in der Regel erforderlich sein, daß sie nicht nur frei von ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln, wie etwa Radierungen, Ausbesserungen und dergleichen sind, sondern daß auch Zweifel darüber, daß die auf der Urkunde bekundeten Erklärungen von der betreibenden Partei (oder ihrem Vertreter) stammen und von ihr gefertigt sind, nicht bestehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Keine erhöhte Glaubwürdigkeit eines Aktenvermerks des Erbenmachthabers über ein Erbteilungsübereinkommen. OGH 2 Ob 124/21f, 21.10.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001395 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 124/21f, 21.10.2021, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 40 · Antrag auf Einstellung
- EO § 44 · Sicherheitsleistung
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Unbedenkliche Urkunden
Verfahrensrecht · Echtheit und Richtigkeit einer Urkunde
Verfahrensrecht · Verwertung unstrittiger Urkunden
Eigentum und Grundbuch · Behördenbescheid als Eintragungsgrundlage