OGH 2 Ob 124/21f

Es genügt nicht, dass eine Urkunde keine Mängel aufweist. Verlangt ist ein Schriftstück, dem besondere Glaubwürdigkeit zukommt, etwa ein Postaufgabeschein oder eine Gerichtsentscheidung. Bei privaten Schriftstücken muss außerdem feststehen, dass sie von jener Person stammen, die darin etwas gegen sich erklärt.

Sollen private Urkunden als unbedenklich angesehen werden, wird in der Regel erforderlich sein, daß sie nicht nur frei von ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Mängeln, wie etwa Radierungen, Ausbesserungen und derglei …

Hat das Rekursgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Außerstreitverfahrens bereits verneint, können Sie ihn nicht mehr zum Gegenstand eines weiteren Rechtsmittels machen. Der Oberste Gerichtshof prüft diese Frage dann nicht mehr.

Ja. Erben können sich auch privat, ohne Gericht, darüber einigen, wie sie das Erbe aufteilen; das Gesetz schreibt dafür keine bestimmte Form vor, damit die Vereinbarung gültig ist. Die Möglichkeit, die Aufteilung vor Gericht zu vereinbaren, ist nur ein zusätzlicher Weg, der eine sofort durchsetzbare Vereinbarung schafft. Offen gelassen hat der Gerichtshof, ob ein Notariatsakt nötig ist, wenn eine Erbin praktisch den ganzen Nachlass ohne wirkliche Übergabe den anderen Erben überlässt.