Kann ich klagen, bevor überhaupt eine Vollstreckung läuft?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger

Nein. Diese Klage bekämpft den Anspruch nur im Zusammenhang mit einer laufenden Zwangsvollstreckung; ohne eine solche ist sie nicht möglich. Hat die Vollstreckung den Gläubiger bereits befriedigt, kommt sie ebenfalls nicht mehr in Betracht. Blieb sie nur mangels pfändbarer Sachen erfolglos, ist sie weiterhin zulässig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1937, zuletzt bestätigt am 26.02.2020 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1937)

Die Vollstreckungsgegenklage bekämpft den Anspruch nur im Zusammenhang mit einer diesen Anspruch verfolgenden Exekution, sie setzt daher die Anhängigkeit einer solchen voraus.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nichts anderes gilt für die Impugnationsklage.OGH 3 Ob 100/20g, 02.09.2020
Hier: Oppositionsantrag gemäß § 35 Abs 2 S 3 EO idF BGBl 2014/69.OGH 3 Ob 242/15g, 20.01.2016
Sie setzt die Anhängigkeit der Exekution nicht nur im Zeitpunkt der Klagseinbringung voraus; maßgebender Zeitpunkt ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz.OGH 3 Ob 57/03h, 26.03.2003
Die Geltendmachung eines Oppositionsgrunds setzt die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung nicht voraus. Die fehlende Rechtskraft der Exekutionsbewilligung allein rechtfertigt die Abweisung des Oppositionsbegehrens nicht. Lediglich dann, wenn bei Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz der Exekutionsantrag bereits rechtskräftig abgewiesen ist, muss es bei fehlender Einschränkung auf Kosten zur Klageabweisung kommen (so bereits auch RZ1974/19).OGH 3 Ob 213/02y, 26.02.2003
Der Passus "im Zuge des Exekutionsverfahrens" (§ 35 Abs 1 EO) bedeutet nach nunmehr ganz überwiegender Auffassung die Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung einer Exekution.OGH 3 Ob 213/02y, 26.02.2003

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Wenn die Fahrnisexekution nur mangels Vorhandenseins pfändbarer Gegenstände erfolglos geblieben ist, steht dies der Einbringung der Oppositionsklage nicht im Weg.OGH 3 Ob 130/69, 26.11.1969
Die Frage, ob die Exekution Erfolg haben wird, ob wie im vorliegenden Fall die gepfändete Forderung gegenüber dem Drittschuldner überhaupt zu Recht besteht, kann im Oppositionsprozess nicht erörtert werden.OGH 3 Ob 131/67, 20.12.1967
Hat die Exekution bereits zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers geführt, ist keine Oppositionsklage mehr möglich.OGH 1 Ob 338/51, 11.01.1952

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001465 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 3 Ob 240/19v, 26.02.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Gegenforderungen in der Oppositionsklage

Kann ich eine Gegenforderung erst gegen die Exekution einwenden?

Sie können sich gegen die Vollstreckung mit einer Klage wehren und dabei auch Gegenforderungen einwenden. Voraussetzung ist, dass Sie diese Forderungen im ursprünglichen Verfahren noch nicht geltend machen konnten.

günstig für Schuldner Einwendungen gegen die Exekution

Kann ich mich gegen eine bereits laufende Exekution wehren?

Mit der Klage gegen den betriebenen Anspruch können Sie nur geltend machen, dass dieser nachträglich weggefallen ist. Dass der Titel selbst nicht wirksam zustande gekommen ist, gehört nicht in dieses Verfahren; dafür gibt es eine eigene Klage, die auch noch nach Bewilligung der Exekution möglich ist.