Kann ich mit einer Klage die alte Entscheidung noch einmal aufrollen?

günstig für Gläubiger betrifft Verpflichtete, Schuldner, Gläubiger, Mieter

Nein. Mit einer Klage gegen die Exekution können Sie nur Umstände geltend machen, die nach dem Entstehen des Titels eingetreten sind und den Anspruch beseitigen oder die Fälligkeit hinausschieben. Sie ist kein Mittel, um die rechtskräftige Entscheidung selbst zu bekämpfen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 23.02.2026 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Bei einer Oppositionsklage kommt als tauglicher Klagstatbestand jeglicher nach Entstehung des Titels verwirklichter Sachverhalt in Betracht, der nach der Rechtsordnung geeignet ist, den betriebenen Anspruch aufzuheben oder seine Fälligkeit hinauszuschieben 8 ObA 169/00m; Jakusch aaO Rz 12). Sie ist kein prozessuales Mittel zur Durchbrechung der Rechtskraft des Titels, sondern dient der Geltendmachung von Änderungen der Sachlage nach Abschluss des Titelverfahrens. Dieser Grundsatz ist sinngemäß auch im Verfahren über eine negative Feststellungsklage anzuwenden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Erlöschen der titulierten Pflicht zur Auffüllung der Kaution infolge Rückstellung des Bestandobjekts.OGH 3 Ob 174/20i, 30.11.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122879 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 3 Ob 12/26z, 23.02.2026, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Einwendungen gegen die Exekution

Kann ich mich gegen eine bereits laufende Exekution wehren?

Mit der Klage gegen den betriebenen Anspruch können Sie nur geltend machen, dass dieser nachträglich weggefallen ist. Dass der Titel selbst nicht wirksam zustande gekommen ist, gehört nicht in dieses Verfahren; dafür gibt es eine eigene Klage, die auch noch nach Bewilligung der Exekution möglich ist.

günstig für Schuldner Neue Umstände in der Oppositionsklage

Kann ich im laufenden Verfahren noch etwas Neues geltend machen?

Wehren Sie sich mit einer Klage gegen eine Exekution und wird diese währenddessen beendet, dürfen Sie diesen neuen Umstand vorbringen und Ihr Begehren auf Rückzahlung umstellen. Das ist kein unzulässiges Nachschieben, weil der Umstand erst nach der Klage entstanden ist. Das Gericht kann den Rückzahlungsanspruch im selben Verfahren miterledigen.