Muss die Vollstreckung bei meiner Klage noch laufen?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger

Ja. Sie können sich nur gegen den Anspruch wehren, für den die Zwangsvollstreckung bewilligt wurde, und nur solange sie läuft. Maßgeblich ist der Schluss der Verhandlung in erster Instanz: Spätestens dann muss die Vollstreckung bewilligt und noch nicht beendet sein, sonst wird die Klage abgewiesen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 26.02.2020 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Nach § 35 Abs 1 EO können Einwendungen im Zuge eines Exekutionsverfahrens nur gegen den Anspruch erhoben werden, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz; spätestens in diesem Augenblick muss die Exekution in Ansehung des nach § 35 EO bekämpften Anspruches bewilligt sein (§ 406 ZPO), widrigens die Klage abzuweisen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nichts anderes gilt für die Impugnationsklage.OGH 3 Ob 100/20g, 02.09.2020
Oppositionsantrag gemäß § 35 Abs 2 S 3 EO idF BGBl 2014/69.OGH 3 Ob 242/15g, 20.01.2016
Ein Ausspruch des Erlöschens von Unterhaltsansprüchen kann nicht erfolgen, soweit die Exekution bereits durch Einstellung oder Einschränkung beendet war.OGH 3 Ob 292/05w, 29.03.2006
Wird die bei Einbringung der Oppositionsklage zunächst anhängig gewesene Exekution in der Folge beendet oder eingestellt oder wird die Exekutionsbewilligung durch die Rechtsmittelinstanzen beseitigt, so ist die Klage (bei Einstellung erst nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses) wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses abzuweisen, sofern die oppositionsklagende Partei das Klagebegehren nicht auf Kosten eingeschränkt hat.OGH 3 Ob 111/03z, 25.02.2004
Die Oppositionsklage ist abzuweisen, wenn die Anlassexekution im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz nicht mehr anhängig ist, soweit nicht der Kläger die Klage zurückgezogen hat.OGH 3 Ob 232/03v, 17.12.2003

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Die Geltendmachung eines Oppositionsgrunds setzt die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung nicht voraus. Die fehlende Rechtskraft der Exekutionsbewilligung allein rechtfertigt die Abweisung des Oppositionsbegehrens nicht. Lediglich dann, wenn bei Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz der Exekutionsantrag bereits rechtskräftig abgewiesen ist, muss es bei fehlender Einschränkung auf Kosten zur Klageabweisung kommen (so bereits auch RZ 1974/19).OGH 3 Ob 213/02y, 26.02.2003
"Im Zuge des Exekutionsverfahrens" bedeutet nach nunmehr ganz überwiegender Auffassung die Zeit zwischen der Exekutionsbewilligung und der Beendigung oder Einstellung einer Exekution.OGH 3 Ob 213/02y, 26.02.2003
Das Exekutionsverfahren ist jedenfalls "im Zug", solange es nicht endgültig eingestellt oder gänzlich beendet ist.OGH 3 Ob 72/98d, 15.09.1999
Die Exekution muss noch im Zeitpunkt der Einbringung der Oppositionsklage anhängig sein.OGH 3 Ob 82/77, 20.09.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001454 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 25.

OGH 3 Ob 240/19v, 26.02.2020, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 86/16t, 24.08.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Einwendungen gegen die Exekution

Kann ich mich gegen eine bereits laufende Exekution wehren?

Mit der Klage gegen den betriebenen Anspruch können Sie nur geltend machen, dass dieser nachträglich weggefallen ist. Dass der Titel selbst nicht wirksam zustande gekommen ist, gehört nicht in dieses Verfahren; dafür gibt es eine eigene Klage, die auch noch nach Bewilligung der Exekution möglich ist.

günstig für Schuldner Gegenforderungen in der Oppositionsklage

Kann ich eine Gegenforderung erst gegen die Exekution einwenden?

Sie können sich gegen die Vollstreckung mit einer Klage wehren und dabei auch Gegenforderungen einwenden. Voraussetzung ist, dass Sie diese Forderungen im ursprünglichen Verfahren noch nicht geltend machen konnten.