Kann ich Unterhaltsrückstände trotz Insolvenz eintreiben?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Kinder, Schuldner, Gläubiger

Sie dürfen einen Rückstand an gesetzlichem Unterhalt auch dann eintreiben, wenn über den Schuldner ein Insolvenzverfahren läuft. Zulässig ist der Zugriff auf jenes Vermögen, das nicht zur Insolvenzmasse gehört.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Die Exekutionsführung des Unterhaltsgläubigers zur Hereinbringung eines Rückstandes an gesetzlichem Unterhalt auf das konkursfreie Vermögen des Unterhaltsschuldners ist zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies gilt auch nach Aufhebung des Konkurses und Einleitung des Abschöpfungsverfahrens. Die Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsrückstand auf die Differenz der Existenzminima ist zulässig.OGH 3 Ob 206/12h, 23.01.2013
Ein Unterhaltsgläubiger kann auf das konkursfreie Vermögen des Unterhaltsschuldners auch dann Exekution führen, wenn er die betriebene Forderung überdies im Konkurs des Unterhaltsschuldners als Konkursforderung anmeldete.OGH 3 Ob 107/05i, 27.06.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115221 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 10 Ob 50/24m, 19.11.2024, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
Exekutionsordnung (EO) § 291b · Besonderheiten bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Klage gegen die Unterhaltsexekution

Kann ich mich gegen eine Pfändung wegen Unterhalts wehren?

Wird gegen Sie wegen eines im Außerstreitverfahren festgesetzten Unterhalts Exekution geführt, können Sie deren Unzulässigkeit mit Klage geltend machen. Das gilt auch dann, wenn Sie sich darauf stützen, dass der Unterhaltsanspruch erloschen ist. Sie müssen dafür nicht zuerst eine Entscheidung im Außerstreitverfahren erwirken.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Bekomme ich rückwirkend Unterhalt nach der Scheidung?

Nein, nicht ohne weiteres. Auch der besondere Unterhaltsanspruch nach der Scheidung unterliegt den allgemeinen Regeln über die Art der Unterhaltsgewährung. Sie müssen Ihren früheren Ehepartner mit einem konkreten Unterhaltsbegehren in Verzug setzen, damit er säumig wird.