Rechtssatz RS0012253
Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 27.06.2022 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1967)
Gibt der Erbeserbe seine Erbserklärung vor der Einantwortung des Nachlasses des Transmittenten ab, so kann er nur als Vertreter des ruhenden Nachlasses der Transmittenten angesehen werden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012253 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 11/22i, 27.06.2022
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 537 · Vererblichkeit des Erbrechts
- ABGB § 809 · Übertragung des Erbrechts