OGH 2 Ob 81/23k

Erbserklärte Erben haben für die Verlassenschaft den Offenbarungseid abzulegen. Wer bei einer Mehrheit von in Frage kommenden Vertretern zur Eidesleistung heranzuziehen ist, hat nicht das Gericht nach freiem Ermessen zu …

Es ist Sache des Anspruchsberechtigten, die Person, die den Eid tatsächlich abzulegen hat, im Exekutionsantrag namhaft zu machen. Das gilt auch dann, wenn das Eidesverfahren gegen eine Verlassenschaft gerichtet ist. Die …

Die Verpflichtung, Rechnung zu legen, ist erfüllt, sobald eine äußerlich vollständige Abrechnung vorliegt. Dass sie auch inhaltlich vollständig und wahr ist, können Sie mit Zwangsmitteln nicht durchsetzen; möglich bleibt eine eigene Klage auf Ableistung eines Eides. Ansonsten bleiben Ihnen nur Ansprüche auf Schadenersatz.

Steht nach der Verkehrsauffassung praktisch sicher fest, dass eine Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann, kann niemand mehr zur Leistung verurteilt werden. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner das selbst verschuldet hat, etwa weil ein Dritter seine Mitwirkung endgültig verweigert. Nötig ist eine ernst zu nehmende, ins Gewicht fallende Chance, dass die Leistung wenigstens später erbracht wird.

Die Erfüllung einer Schuld ist kein eigenes Geschäft, bei dem die Leistung als Erfüllung angeboten und angenommen werden müsste. Es genügt, dass Sie die geschuldete Leistung tatsächlich erbringen und damit der Leistungserfolg eintritt.

Im ersten Fall des Art XLII EGZPO ist das Klagebegehren auf eidliche Angabe des Vermögens, im zweiten Fall darauf zu richten, unter Eid anzugeben, was dem Gegner von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens be …

Wie umfangreich eine Rechnungslegung sein muss, ist nicht immer gleich, sondern richtet sich nach ihrem Zweck. Das gilt auch für die Frage, ob die Belege vorzulegen sind. Darüber ist bereits im Prozess zu entscheiden.

Der Nebenintervenient kann im Falle des teilweisen Kostenersatzes durch den Gegner der Hauptpartei von diesem Kosten nur in demselben Verhältnis verlangen, wie die Hauptpartei. Wenn die Hauptpartei zum überwiegenden Teil …

Erledigt ein Teilurteil einen Teil des Streits endgültig und kann das Rechtsmittelgericht den dafür maßgeblichen Wert bestimmen, muss es die Kosten des Rechtsmittelverfahrens schon in dieser Entscheidung betragsmäßig festsetzen. Sie müssen dafür nicht das Ende des ganzen Verfahrens abwarten.

Verlangen Sie mit einer Klage, dass Schenkungen und Vorausleistungen des Verstorbenen offengelegt werden, die für Ihren Pflichtteil zählen, müssen Sie nur nachvollziehbar begründet darlegen, warum Sie befürchten, von solchen Zuwendungen nichts zu wissen. Dafür gelten sinngemäß dieselben Maßstäbe wie bei einem Antrag, das Vermögen des Verstorbenen getrennt zu halten. Stellt sich im Verfahren aber heraus, dass Ihre Befürchtung tatsächlich unbegründet ist, wird die Klage trotzdem abgewiesen.

Wer Auskunft über Schenkungen verlangt, muss Umstände behaupten und beweisen, die auf solche Zuwendungen schließen lassen. Richtet sich das Verlangen gegen jemanden aus dem engeren Familienkreis, sind an diese Anhaltspunkte keine hohen Anforderungen zu stellen. Steht schon fest, dass diese Person Schenkungen erhalten hat, spricht das bereits dafür, dass es noch weitere gab.

Die Auskunftspflicht erfasst jedenfalls alle Schenkungen, die dem Nachlass hinzuzurechnen sind. In Zweifelsfällen darf nicht der Befragte selbst entscheiden, ob eine Hinzurechnung zu erfolgen hat. Keine Auskunft ist über Geschenke geringen Werts zu geben, wie sie zwischen Eltern und Kindern aus dem laufenden Einkommen üblich sind.

Ja. Wer die Hinzurechnung von Schenkungen verlangen kann, hat einen Auskunftsanspruch gegen Verlassenschaft, Erben und Beschenkte. Sie sollen Gegenstand und Zeitpunkt der Schenkung erfahren, um Ihren Pflichtteil beziffern oder wenigstens abschätzen zu können; bei Geldschenkungen ist der Betrag zu nennen. Den Wert geschenkter Sachen müssen Sie selbst einschätzen.