Rechtssatz RS0132418
Ständige Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2018)
Die vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene Auslegung der außergewöhnlichen Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG lässt es konsequent erscheinen, in der Anordnung in § 707a ASVG, dass laufende Verfahren einzustellen sind, (auch) die Schaffung eines selbständigen, von den in der EO normierten unabhängigen Exekutionseinstellungsgrund zu erblicken, der mit einem Antragsrecht des Verpflichteten einhergeht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Zu den „laufenden Verfahren“ gehören nur solche zur Geltendmachung oder Hereinbringung von Pflegekostenregressforderungen, nicht aber ein Schenkungspflichtteilsprozess. OGH 2 Ob 150/19a, 29.06.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132418 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 150/19a, 29.06.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 330a · Verbot des Pflegeregresses
- ASVG § 707a · Weitere Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Unterbrechung wegen eines Verfassungsgerichtshofverfahrens
Exekution · Reichweite des stattgebenden Urteils