Welches Gericht entscheidet über meinen Antrag auf einstweilige Verfügung?

günstig für Antragsteller betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller

Für eine einstweilige Verfügung ist jenes Gericht zuständig, bei dem der Prozess zur Zeit des Antrags anhängig ist. Ob später Zweifel an der Zuständigkeit oder an der Zulässigkeit des Rechtswegs auftauchen, ändert daran nichts.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 26.04.2024 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

§ 387 EO macht die Zuständigkeit für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen nur von dem äußerlichen Umstand abhängig, dass der Prozess zur Zeit des Antrages anhängig ist. Dies muss gleichermaßen für Klagen gelten, bei denen nach Streitanhängigkeit die Frage der Unzuständigkeit oder der Unzulässigkeit des Rechtsweges aufgeworfen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keine Zuständigkeit des Prozessgerichts zur Erlassung einstweiliger Verfügungen, wenn die Klage a limine zurückgewiesen wurde.OGH 6 Ob 156/21s, 14.09.2021
Art 31 EuGVVO lässt die Möglichkeit offen, die sich aus dem nationalen Recht ergebende Zuständigkeit in Anspruch zu nehmen. Eine einstweilige Verfügung ist daher aus Sicht des Unionsrechts unabhängig von der Hauptsachezuständigkeit möglich.OGH 17 Ob 13/10a, 16.12.2010
Hier: Antrag auf einstweilige Verfügung nach § 7 Abs 4 NahversG.OGH 16 Ok 3/08, 16.07.2008
Bei einer a-limine-Zurückweisung der Klage durch das seine Unzuständigkeit wahrnehmende Gericht wird die Zuständigkeit für das Provisorialverfahren nicht begründet und hat eine Überweisung gemäß § 44 JN stattzufinden.OGH 9 Ob 11/03p, 25.06.2003
Bei dieser zwingenden Zuständigkeit handelt es sich um eine spezielle Attraktionszuständigkeit, welche an die Gerichtsanhängigkeit des Hauptverfahrens anknüpft.OGH 9 Ob 11/03p, 25.06.2003

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§ 387 Abs 1 EO soll gewährleisten, dass Anträge auf Bewilligung einstweiliger Verfügungen ohne Rücksicht auf strittige Zuständigkeiten in der Hauptsache ohne Verzug behandelt werden.OGH 1 Ob 159/02t, 13.08.2002
An der für das Provisorialverfahren nach § 387 Abs 1 EO begründeten örtlichen Zuständigkeit ändert sich bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits nichts. Demzufolge wird die einmal begründete Zuständigkeit nicht dadurch beseitigt, dass der Prozess beim angerufenen Gericht später nicht mehr anhängig ist.OGH 1 Ob 159/02t, 13.08.2002
Nach § 387 Abs 1 EO ist immer das jeweilige Prozessgericht erster Instanz für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zuständig, auch wenn das Verfahren in der Hauptsache zum Zeitpunkt der Antragstellung bei einem Rechtsmittelgericht anhängig ist.OGH 7 Ob 287/00g, 20.12.2000
Dafür genügt es, dass Klage und Sicherungsantrag gleichzeitig eingebracht werden. Liegt gemäß § 387 Abs 1 EO eine inländische Zuständigkeit vor, so ist für das Sicherungsverfahren die inländische Gerichtsbarkeit gegeben.OGH 4 Ob 2/96, 16.01.1996
Nur in einem Fall, in dem durch eine einstweilige Verfügung in die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde eingegriffen wurde, hat der Oberste Gerichtshof die Unzulässigkeit einer solchen Provisorialmaßnahme ausgesprochen.OGH 4 Ob 502/94, 22.03.1994
Für die Gerichtsbesetzung, in der über die einstweilige Verfügung zu entscheiden ist, gilt dies sinngemäß.OGH 9 ObA 1/92, 29.01.1992
EventualbegehrenOGH 6 Ob 543/80, 03.03.1980
Entscheidend ist nur, dass eine Klage anhängig ist und die Klage vom Gericht nicht a limine zurückgewiesen wurde.OGH 6 Ob 612/78, 11.05.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005066 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 24.

OGH 4 Ob 176/23w, 26.04.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 387 · Zuständigkeit

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Behauptungen bei einstweiliger Verfügung

Muss das Gericht bei einer einstweiligen Verfügung selbst nachforschen?

Bei einer einstweiligen Verfügung prüft das Gericht nur innerhalb dessen, was die antragstellende Partei selbst behauptet hat. Es sammelt nicht von sich aus weiteres Material und dringt auch nicht auf ergänzendes Vorbringen. Was Sie nicht vorbringen, bleibt unberücksichtigt.

günstig für Antragsgegner Bindung an den Antrag bei einstweiliger Verfügung

Darf das Gericht mehr anordnen, als ich beantragt habe?

Nein. Auch bei einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht an Ihren Antrag gebunden und darf nicht darüber hinausgehen, etwa nicht über die beantragte Dauer. Es darf die Verfügung in geringerem Umfang bewilligen und den Wortlaut klarstellen, wenn damit nur verdeutlicht wird, was Sie ohnehin begehrt haben.