Wie weit darf eine einstweilige Verfügung im Prozess gehen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Eine einstweilige Verfügung, die während eines Prozesses erlassen wird, darf nur das sichern, was Sie mit der Klage auch begehren. Besteht der eingeklagte Anspruch nicht zu Recht, ist der Antrag abzuweisen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 21.12.2022 (67 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Der mit einer während eines Rechtsstreites zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruches zu halten. Das Nichtzurechtbestehen des Klagsanspruches muss zur Abweisung führen (SZ 27/329).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Verbote der Verfügung über GmbH-Geschäftsanteile, der Leistung an die Antragsgegnerin und der Ausübung von Geschäftsführerrechten dienen der Sicherung der Werthaltigkeit des Anspruchs des Insolvenzverwalters auf Übertragung der Geschäftsanteile.OGH 6 Ob 7/17y, 30.01.2017
Hier: Das Recht der gefährdeten Partei auf Zuteilung der Liegenschaft im Aufteilungsverfahren selbst ist jedoch kein dingliches Recht und kann auch nicht durch eine einstweilige Verfügung zu einem solchen werden. Mit der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Gegners der gefährdeten Partei gilt daher die einstweilige Verfügung zur Sicherung des - nunmehr nur noch als Geldforderung gegen die Masse geltend zu machenden - Aufteilungsanspruchs als aufgehoben; diese Rechtslage ist mit deklarativem Beschluss zu verdeutlichen.OGH 6 Ob 61/09b, 17.12.2009
Wenn der Hauptanspruch nicht auf ein dingliches Recht gerichtet ist, kann auch eine einstweilige Verfügung - unabhängig von der Wahl des Sicherungsmittels - nicht zu einer Verstärkung des Hauptanspruchs mit dinglicher Wirkung führen.OGH 6 Ob 61/09b, 17.12.2009
Eine einstweilige Verfügung begründet generell keine selbstständigen Rechte, sondern dient nur der Sicherung eines (anderen) Anspruchs.OGH 6 Ob 61/09b, 17.12.2009
Unterlassungsbegehren zu durch fünf Merkmale gekennzeichnete als Geschmacksmuster geschützte Präsentationsvorrichtungen qualitativ etwas Anderes als mit einem zusätzlichen sechsten Unterscheidungsmerkmal.OGH 4 Ob 160/06t, 17.10.2006

Alle 16 Ergänzungen anzeigen

Mit einstweiliger Verfügung darf nichts bewilligt werden, worauf die gefährdete Partei auch bei einem Erfolg im Hauptverfahren keinen Anspruch hätte.OGH 3 Ob 216/01p, 30.01.2002
Die Sicherungsmaßnahme darf nicht über das im Rechtsstreit angestrebte Ziel hinausgehen.OGH 8 Ob 1544/95, 27.04.1995
Der zu sichernde Anspruch muss mit dem Klagsanspruch identisch sein.OGH 1 Ob 517/94, 29.03.1994
Es kommt nicht auf das von den Klägern mit ihrem Provisorialantrag angestrebte Ziel an, sondern darauf, ob sich das Provisorialbegehren im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs bewegt.OGH 1 Ob 15/93, 25.08.1993
Eine einstweilige Verfügung kann nur zur Sicherung des konkret geltend gemachten (Hauptanspruchs) Anspruchs angeordnet werden.OGH 1 Ob 27/91, 18.09.1991
Es kommt für das Wesen des Klagebegehrens nicht bloß auf dessen sprachliche Fassung an, sondern auf den wirklichen Inhalt und auf das der Klage zugrunde liegende Sachvorbringen.OGH 2 Ob 604/87, 16.06.1987
Bei der Prüfung der Frage, ob sich die einstweilige Verfügung im Rahmen des Hauptanspruches hält, ist nicht engherzig vorzugehen.OGH 5 Ob 543/87, 28.04.1987
Ergibt sich bereits aus dem Vorbringen der die einstweilige Verfügung beantragenden Partei, dass dieser der behauptete Anspruch nicht zusteht, dann kann die einstweilige Verfügung nicht bewilligt werden. (Hier: Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an Liegenschaftsanteilen).OGH 3 Ob 520/84, 04.04.1984
Mit einem Gebot auf Unterlassung der Fortführung eines in den gemieteten Räumen aufgenommenen Gastgewerbebetriebes kann nicht der Anspruch auf Räumung eines Bestandobjektes gesichert werden.OGH 3 Ob 643/82, 15.09.1982
Maßnahmen zum Schutz des Durchgangsrechtes sind nicht geeignet, einen Räumungsanspruch (§ 1118 ABGB) zu sichern.OGH 7 Ob 696/82, 09.09.1982
Eine einstweilige Verfügung muss auf den konkret geltend gemachten Anspruch abgestellt sein und setzt einen existenten allenfalls betagten oder bedingten Anspruch voraus.OGH 6 Ob 673/80, 02.07.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004815 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 67.

OGH 5 Ob 96/22m, 21.12.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 13/18z, 12.06.2018, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 51/16i, 18.08.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 378 · Zulässigkeit

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Vorgriff durch einstweilige Verfügung

Kann das Gericht vorläufig schon verbieten, was ich einklage?

Grundsätzlich darf eine einstweilige Verfügung dem Urteil nicht vorgreifen und Ihnen nicht schon geben, was Sie später vollstrecken könnten. Dieser Grundsatz gilt aber nicht für Verfügungen, die drohende Gewalt verhüten oder einen nicht wiedergutzumachenden Schaden abwenden sollen. Auch dort darf jedoch kein Zustand geschaffen werden, der sich später nicht mehr rückgängig machen lässt.

günstig für Kläger Sicherung bei einer Feststellungsklage

Kann ich schon vor dem Urteil eine einstweilige Regelung erreichen?

Ja, ausnahmsweise. Auch wenn Sie nur die Feststellung eines Rechts begehren, kann das Gericht eine vorläufige Sicherung anordnen, sofern hinter dem Verfahren ein bedingter oder künftiger Anspruch auf eine Leistung steckt. So kann etwa die Ausübung von Mitgliedsrechten in einem Verein gesichert werden. Wer schon jetzt auf Leistung klagen könnte, es aber nicht will, hat kein Bedürfnis nach einer solchen Sicherung.