Kann ich wegen einer einstweiligen Verfügung zum Höchstgericht gehen?
betrifft Antragsteller, Kläger, Beklagter
Ob Ihr Vorbringen ausreicht, um eine konkrete Gefährdung darzulegen, entscheidet sich nach den Umständen Ihres Falles. Diese Frage hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Der Oberste Gerichtshof befasst sich damit daher in der Regel nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (36 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Schul- bzw Kindergartenwechsel.OGH 7 Ob 164/25f, 22.10.2025
- Es sei denn, die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung ist mit dem Inhalt des Parteienvorbringens unvereinbar, sodass eine Korrektur der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof erforderlich ist.OGH 1 Ob 163/08i, 21.10.2008
- Es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit (§ 528 Abs 1 ZPO) einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte.OGH 7 Ob 59/03g, 28.04.2003
- Wann im Einzelfall die konkrete Anspruchsgefährdung ausreichend bescheinigt ist, stellt für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage dar.OGH 10 Ob 221/02a, 18.07.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005103 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 36.
- OGH 2 Ob 39/25m, 29.04.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 6 Ob 119/19x, 24.07.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 502
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