Kann ich gegen die einstweilige Verfügung zum Höchstgericht gehen?
betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Parteien
Nur eingeschränkt. Im Verfahren über eine einstweilige Verfügung gelten grundsätzlich dieselben Beschränkungen wie sonst beim Rechtsmittel an das Höchstgericht; es braucht also eine erhebliche Rechtsfrage. Eine einzige Ausnahme sieht das Gesetz vor. Eine darüber hinausgehende Anfechtbarkeit lässt sich nicht durch einen Vergleich mit anderen Bestimmungen begründen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 16.01.2020 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
§ 402 Abs 1 letzter Satz EO bildet die einzige Ausnahme von der gemäß § 402 Abs 4 in Verbindung mit § 78 EO anzuwendenden Bestimmung des § 528 ZPO. Es fehlt somit an der Voraussetzung einer planwidrigen Gesetzeslücke für eine Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, welche auf die Fälle einer abschließenden Erledigung eines Rechtsschutzbegehrens zu beschränken ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Nichtigerklärung und Zurückweisung eines Provisorialantrags im Rekursverfahren ist nicht in analoger Anwendung von § 519 Abs 1 Z 1 ZPO in Verbindung mit § 78 EO jedenfalls anfechtbar, sondern nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO in Verbindung mit § 78 EO.OGH 2 Ob 65/08k, 10.04.2008
- In Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar EUR 4.000,--, nicht aber EUR 20.000,-- übersteigt und in denen das Gericht zweiter Instanz die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ausgesprochen hat, ist auch im Provisorialverfahren gemäß § 402 Abs 4, § 78 EO und § 528 Abs 2 Z 1a ZPO - vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO - ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.OGH 1 Ob 48/02v, 22.03.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112144 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 14.
- OGH 5 Ob 180/19k, 16.01.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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