Kann ich einen Beschluss bekämpfen, der meinem Antrag entspricht?
betrifft Antragsteller, Eltern, Obsorgeberechtigte, Parteien
Hat das Gericht genau das entschieden, was Sie beantragt haben, können Sie diesen Beschluss nicht bekämpfen. Ihnen fehlt dafür die Beschwer, weil Sie durch die Entscheidung nichts verloren haben.
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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 24.09.2025 (39 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1966)
Anfechtung eines in einer Pflegschaftssache antragsgemäß ergangenen Beschlusses durch den Antragsteller ist unzulässig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Beurteilung der Frage gelten, ob der Rechtswirksamkeit der ausländischen Entscheidung über die Ehescheidung das Anerkennungshindernis des inländischen ordre public entgegensteht.OGH 3 Ob 130/07z, 28.06.2007
- Durch Parteienantrag dürfen nicht gegen zwingendes Recht verstoßende Gerichtsentscheidungen herbeigeführt werden.OGH 3 Ob 130/07z, 28.06.2007
- Hier: Die Einantwortung erfolgte entsprechend den von den Revisionsrekurswerbern abgegebenen (Erbs-)Erklärungen.OGH 7 Ob 16/07i, 14.02.2007
- Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann - außer bei Aufhebungsbeschlüssen und bei Zwischenurteilen - eine Beschwer nicht abgeleitet werden. Diese Grundsätze gelten auch im außerstreitigen Verfahren.OGH 6 Ob 253/05g, 01.12.2005
- Wer einem Antrag oder einer Maßnahme zugestimmt hat, ist durch die mit seiner Zustimmung ergangene Entscheidung nicht beschwert und daher nicht legitimiert, dagegen ein Rechtsmittel zu erheben.OGH 9 Ob 1/03t, 04.06.2003
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- Hier: Erlagsverfahren.OGH 1 Ob 7/99g, 23.02.1999
- Mangelnde Beschwer, wenn die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Zustimmungserklärung der unterhaltspflichtigen Mutter übereinstimmte.OGH 5 Ob 566/93, 21.12.1993
- Ob und warum der Unterhaltspflichtige sich an seine klare und eindeutige Zustimmungserklärung nicht mehr gebunden hält, ist für die Frage, ob er sich durch die angefochtene Entscheidung des Erstgerichtes beschwert erachten konnte, nicht wesentlich.OGH 6 Ob 678/84, 24.10.1984
- Kein voll geschäftsfähiger Verfahrensbeteiligter kann sich durch eine von ihm selbst iS der erfolgten Erledigung angestrebte Entscheidung benachteiligt fühlen.OGH 6 Ob 737/82, 22.09.1982
- Mangelnde Beschwer, wenn der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes dem Rekursantrag entsprach.OGH 6 Ob 717/80, 01.10.1980
- Selbst eine nachträgliche Sachverhaltsänderung könnte nur zu einer Antragstellung auf Neuregelung des Besuchsrechtes führen.OGH 4 Ob 506/78, 21.02.1978
- ErbrechtssacheOGH 8 Ob 537/77, 07.09.1977
- Annahme der unbedingten Erbserklärungen und antragsgemäße Einantwortung des Nachlasses.OGH 1 Ob 628/76, 02.06.1976
- § 122 AußStrGOGH 6 Ob 10/76, 29.04.1976
- Nachlassverfahren - Antrag ein gemeinsam erstattetes eidesstättiges Vermögensbekenntnis, der Abhandlung zugrunde zu legen, dann Bekämpfung dieses Beschlusses, weil man hinsichtlich dessen Inhaltes in Irrtum geführt wurde.OGH 1 Ob 49/74, 29.03.1974
- Rückziehung der Zustimmungserklärung zur Unterhaltsfestsetzung im Rechtsmittelverfahren unbeachtlich.OGH 8 Ob 81/73, 05.06.1973
- Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die der Parteidisposition entzogen ist und die von Amts wegen zu treffen war (vgl SZ 20/35).OGH 5 Ob 205/72, 17.10.1972
- Daran vermag auch das Argument des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, er hätte andere Anträge gestellt, wenn er zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens schon verschiedene Umstände gekannt hätte, die erst später hervorgekommen seien (Verlassenschaftsverfahren).OGH 1 Ob 76/72, 24.05.1972
- Nachlaßverfahren - Antrag auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators.OGH 6 Ob 149/70, 17.06.1970
- Hier: UnterhaltOGH 6 Ob 158/69, 02.07.1969
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006471 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
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- OGH 3 Ob 91/25s, 24.09.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
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