Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

betrifft Parteien eines Verfahrens, Antragsteller, Beteiligte, Angehörige

Ein Rechtsmittel steht Ihnen nur zu, wenn die Entscheidung in Ihre eigenen geschützten Rechte eingreift. Wer davon nicht betroffen ist, kann sie nicht bekämpfen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 02.06.2026 (147 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Rechtsstellung der Erbin wird durch die Aufhebung der Amtsbestätigung (§ 182 Abs 2 AußStrG) nicht beeinträchtigt.OGH 2 Ob 16/25d, 25.03.2025
Hier: Keine materielle Beschwer hinsichtlich der Versagung einer verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung des Verkaufs einer Liegenschaft, weil der Rechtsmittelwerber aufgrund der erfolgten Einantwortung als Gesamtrechtsnachfolger Eigentümer der Liegenschaft geworden ist.OGH 2 Ob 34/25a, 25.03.2025
Die Behauptung, dass eine Anordnung des Pflegschaftsgerichts an einen Versicherer in die Rechte der Eigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin eingreift, begründet die Rekurslegitimation der Eigentümergemeinschaft.OGH 1 Ob 3/24h, 08.04.2024
Hier: Keine Beschwer im Verfahren über Abberufung als Vorstandsmitglied, wenn späterer Beschluss die Partei wieder als Vorstand einsetzte.OGH 6 Ob 188/23z, 20.11.2023
Hier: Keine Beschwer der Verlassenschaft, weil sie hier nur Objekt des Verlassenschaftsverfahrens und nicht Partei ist.OGH 2 Ob 75/21z, 05.08.2021

Alle 56 Ergänzungen anzeigen

Hier: Rechtsmittellegitimation des Gläubigers für ein Rechtsmittel, das die Nichtigkeit des Zahlungsplans des Schuldners und damit dessen Restschuldbefreiung zum Gegenstand hat.OGH 8 Ob 65/21y, 25.06.2021
Hier: Deklarativ wirkender Entscheidungsvorbehalt und Richtigstellung der Bezeichnung des Urteils kein Eingriff in eine geschützte Rechtssphäre.OGH 2 Ob 38/21h, 26.05.2021
Dem Unterhaltsschuldner fehlt die Beschwer und damit die Rekurslegitimation in Bezug auf die Entscheidung des Erstgerichts, dass die übrigen, von § 22 Abs 1 UVG erfassten, Personen nicht zur Rückzahlung verpflichtet sind. Die Abweisung eines Schadenersatzbegehrens gegen andere, nach Auffassung des Ersatzpflichtigen ebenfalls solidarisch haftende Schädiger betrifft nämlich kein bestehendes subjektives Recht, sondern wirtschaftliche Interessen.OGH 10 Ob 46/20t, 15.12.2020
Im Zwischenverfahren über die Parteistellung desjenigen, der behauptet Verwalter zu sein, werden rechtlich geschützte Interessen der (nicht rechtskräftig) zur einstweiligen Verwalterin gemäß § 23 WEG bestellten Revisionsrekurswerberin nicht berührt.OGH 5 Ob 51/20s, 27.05.2020
Hier: Rekursrecht des leiblichen Vaters gegen den Beschluss über die Aufhebung der Wahlkindschaft.OGH 2 Ob 73/19b, 28.11.2019
Der Legatserfüllungsanspruch begründet allgemein keine Beteiligtenstellung des Legatars im Verlassenschaftsverfahren.OGH 5 Ob 68/14g, 20.05.2014
Werden dem Gerichtskommissär durch die angefochtene Entscheidung nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens weitere Aufgaben übertragen, liegt darin jedenfalls ein Eingriff in seine rechtlich gestützte Stellung.OGH 6 Ob 92/13t, 24.10.2013
Hier: Durch den im Gesetz nicht vorgesehenen Ausspruch des Erstgerichts, der Mutter des Erblassers stehe kein gesetzliches Erbrecht zu, wird nicht nachteilig deren Rechtssphäre eingegriffen.OGH 6 Ob 132/13z, 30.09.2013
Hier: Im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 kommt dem einzelnen Wohnungseigentümer in der Regel keine Rechtsmittellegitimation zu, weil die in einem solchen Verfahren ergehende Entscheidung regelmäßig nicht unmittelbar in dessen rechtlich geschützte und nicht schon durch Antragsrechte in anderen Verfahren gesicherte Stellung eingreift.OGH 5 Ob 224/12w, 06.06.2013
Gibt das Verlassenschaftsgericht einem Antrag auf Kontoeröffnung statt, sind andere Verfahrensparteien dadurch nicht materiell beschwert, mögen sie sich auch dagegen ausgesprochen haben.OGH 7 Ob 1/13t, 23.01.2013
Hier: Zur Rechtsmittellegitimation des (einzigen) Erlagsgegners im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB.OGH 4 Ob 206/11i, 20.12.2011
Hier: Hausdurchsuchungsbefehl nach § 12 Abs 3 WettbG.OGH 16 Ok 7/11, 20.12.2011
Hier: Zur Rechtsmittellegitimation des Erlegers im Ausfolgungsverfahren bei einer gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB.OGH 4 Ob 119/11w, 19.10.2011
Hier: Verfahren nach § 5 KartG.OGH 16 Ok 3/11, 14.07.2011
Im Rahmen der Prüfung, ob eine Einschreiterin dem Verfahren nach § 2 AußStrG beizuziehen ist, ist diese jedenfalls rekurslegitimiert.OGH 16 Ok 3/11, 14.07.2011
Weder § 43 Abs 2 noch § 46 Abs 2 AußStrG 2005 schaffen zusätzliche Gründe, eine Person als Partei beizuziehen, sie setzen die Parteistellung vielmehr voraus.OGH 16 Ok 3/11, 14.07.2011
Die Beschwer muss bei Einlangen des Rechtsmittels und auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung bestehen.OGH 8 Ob 95/10v, 26.04.2011
Hier: Konkursverfahren.OGH 8 Ob 97/10p, 04.11.2010
Veranlasst die Behörde nach § 11 AVG zur Wahrung der Rechte eines vermeintlich Abwesenden die Bestellung eines Kurators, so hat die Behörde ein bloßes Anregungsrecht, welches dieser keine Rechtsmittellegitimation gegen einen abweisenden Beschluss vermittelt. Dieses Verständnis einer fehlenden Rechtsmittellegitimation im Fall einer bloßen Anregungslegitimation in erster Instanz entspricht dem nunmehr gesetzlich gefassten Unterschied zwischen der Partei (im materiellen Sinn; § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG) und jenen Personen, denen nur ein Anregungsrecht (§ 2 Abs 2 AußStrG) zukommt.OGH 8 Ob 92/09a, 29.09.2009
Weder die Eigenschaft als Träger einer Einrichtung noch die Stellung als Obmann eines Trägervereins verleiht nach § 2 AußStrG materielle Parteistellung in einem Verfahren nach § 3 HeimAufG.OGH 6 Ob 80/09x, 14.05.2009
Durch einen Beschluss, der einen Antrag auf Überprüfung mit der Begründung abweist, es liege keine Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 HeimAufG vor, sind nur der Bewohner, sein Vertreter und seine Vertrauensperson beschwert.OGH 6 Ob 80/09x, 14.05.2009
Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist.OGH 6 Ob 45/09z, 26.03.2009
Hier: Verfahren nach dem FBG.OGH 6 Ob 45/09z, 26.03.2009
Die Entscheidung, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Erbhof ist und welche Liegenschaften Hofbestandteile sind oder auch die Festsetzung des Übernahmswertes betrifft nicht subjektive Rechte der Verlassenschaft zu der der Hof gehört, sondern die Rechtsstellung des Hofübernehmers, seiner Miterben und der Noterben, deren Ansprüche und Verbindlichkeiten durch die Entscheidung (mittelbar) geregelt werden. Der mangels Beschwer unzulässige Revisionsrekurs der Verlassenschaft war daher zurückzuweisen.OGH 6 Ob 289/07d, 17.12.2008
Hier: Insoweit der angefochtene Beschluss bloß die verba legalia des § 178 Abs 1 ABGB im Sinne einer Belehrung wiedergibt und mangels Konkretisierung keine zwangsweise Durchsetzung möglich ist, fehlt es an der Beschwer.OGH 3 Ob 147/08a, 03.09.2008
Rein wirtschaftliche Erwägungen reichen für die Begründung der Rechtsmittellegitimation allein nicht aus.OGH 5 Ob 128/08x, 26.08.2008
Ein Rechtsmittel steht nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist.OGH 5 Ob 128/08x, 26.08.2008
Ein von einem Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG betroffener Grundeigentümer kann nur eigene Rechte geltend machen; für die Wahrnehmung der Rechte Dritter fehlt ihm die materielle Beschwer.OGH 5 Ob 128/07w, 02.10.2007
Hier: Die Revisionsrekurswerberin hat im Verfahren erster Instanz die Mitglieder des Stiftungsvorstands nicht als Parteien des Verfahrens benannt.OGH 6 Ob 95/07z, 21.06.2007
Einer Partei fehlt für die Erhebung eines Revisionsrekurses die Beschwer, wenn bestimmte Personen, die sie selbst nicht einmal als Antragsgegner benannt hatte, nicht als solche dem Verfahren beigezogen werden.OGH 6 Ob 95/07z, 21.06.2007
Hier: Keine Beschwer der Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Betroffene (Besachwaltete) ist.OGH 9 Ob 24/06d, 04.05.2006
Hier: Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch. Die Vermeidung der Verfolgung gegen den Gesellschafter als Liquidator gerichteter Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche begründet bloß ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse. Dem Gesellschafter fehlt jedoch nicht bloß die Rechtsmittellegitimation, sondern schon die Parteistellung.OGH 6 Ob 13/06i, 16.02.2006
Hier: Beschwer einer betreibenden Partei im Zwangsversteigerungsverfahren durch die Anweisung, den ihr vor Rechtskraft des in der Folge vom Rekursgericht abgeänderten Meistbotverteilungsbeschlusses ausbezahlten Betrag zurück zu überweisen, bejaht.OGH 3 Ob 233/05v, 24.11.2005
Anordnungen der jeweiligen Pflegschaftsgerichte sind jedenfalls dann eine unerlässliche Schutzmaßnahme, wenn der von der Sperre erfasste Versicherungsvertrag ein Objekt betrifft, an dem dem Pflegebefohlenen eigene (Vermögens-)Rechte zustehen, sodass der Versicherungsvertrag der Erhaltung und Wahrung der pflegschaftsgerichtlich zu schützenden Vermögensmasse dient, welche es zu wahren gilt.OGH 7 Ob 257/04a, 20.10.2004
Entscheidung 8 Ob 32/04w (Beisatz T17) wird ausdrücklich abgelehnt.OGH 7 Ob 257/04a, 20.10.2004
Beschwer des Versicherers durch Anordnung des Pflegschaftsgerichts, die Versicherungspolizze für ein dem Pflegebefohlenen nur zu 1/6 gehörenden Haus in der Weise zu sperren, dass ohne gerichtliche Zustimmung eine Vertragskündigung, Minderung der Versicherungssumme oder Auszahlung nicht erfolgen kann.OGH 8 Ob 32/04w, 15.04.2004
Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob rechtliche Interessen eines Beteiligten beeinträchtigt werden können, ist kein kleinlicher Maßstab anzulegen.OGH 8 Ob 32/04w, 15.04.2004
Hier: Keine Beschwer der Versicherungsanstalt durch Anordnung des Pflegschaftsgerichts, die Versicherungspolizze in der Weise zu sperren, dass ohne gerichtliche Zustimmung eine Vertragskündigung, Minderung der Versicherungssumme oder Auszahlung nicht erfolgen kann.OGH 9 Ob 7/04a, 11.02.2004
Einem Sachwalter, der grundsätzlich im Rahmen seines Wirkungsbereiches die Vertretung des Betroffenen eigenverantwortlich wahrzunehmen hat, steht das Recht zu, im Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen, ob eine vom Pflegschaftsgericht ausgesprochene Weisung zulässig und gerechtfertigt ist.OGH 9 Ob 7/03z, 12.02.2003
Hier: Keine Beschwer des Gemeinschuldners durch Auferlegung einer "Unternehmensfortführungskaution".OGH 8 Ob 232/02d, 28.11.2002
Hier: Mit dem Argument, infolge der Adoption stünde ihr die bisher allein ihr zukommende Obsorge gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Wahlvater, zu, zeigt die Mutter kein derartiges rechtliches Interesse auf.OGH 1 Ob 100/01i, 26.06.2001
Die Sammlung des Prozessstoffes kann nur dort die Rechtssphäre der Partei berühren, wenn zu wenig Beweise aufgenommen werden (diese also für eine verlässliche Beurteilung der Sache nicht ausreichen), nicht aber im gegenteiligen Fall eines "Zuviel" an Beweismitteln, womit nur in die wirtschaftliche Sphäre der Partei unter dem Aspekt der Verfahrensökonomie eingegriffen wird. Eine unnötig verbreiterte Entscheidungsgrundlage begründet keine Beschwer der Partei.OGH 6 Ob 277/00d, 14.12.2000
Hier: Kreditinstitut, das unabhängig von der Frage, ob die Betroffene tatsächlich über die Sparguthaben verfügungsberechtigt war, vom Gericht ohne weiteres Verfahren angewiesen wurde, die Guthaben auf den Sparbuchkonten der Betroffenen auf ein näher bezeichnetes Konto der Betroffenen bei einem anderen Kreditinstitut zu überweisen.OGH 1 Ob 172/99x, 22.10.1999
Der in seinen Rechten Verletzte ist zugleich Beteiligter des Verfahrens.OGH 4 Ob 548/95, 11.07.1995
Durch eine rückwirkende Einstellung von Unterhaltsvorschüssen wird nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Mutter eingegriffen.OGH 3 Ob 551/92, 26.08.1992
Hier: GrundbuchsacheOGH 5 Ob 114/89, 28.11.1989
Die bloße Erbaussicht der Rechtsmittelwerberin im Falle des Eintrittes der gesetzlichen Erbfolge stellt keine geschützte Rechtssphäre dar.OGH 7 Ob 630/85, 03.10.1985
Werden keine rechtlich anerkannten Interessen der Rechtsmittelwerberin berührt, kommt ihr auch keine Rechtsmittellegitimation zu.OGH 2 Ob 614/83, 17.01.1984
Hier: Anmerkung der Bestellung des vorläufigen Beistandes gemäß § 8 Abs 5 EntmO.OGH 6 Ob 804/83, 24.11.1983
Die Berührung bloß wirtschaftlicher, ideeller oder sonstiger Interessen genügt nicht. Es muss sich vielmehr um ein subjektives Recht des Beschwerdeführers handeln, also um eine Rechtsmacht, die dem Einzelnen von der Rechtsordnung verliehen ist.OGH 6 Ob 690/81, 23.06.1982
Nicht bloß in die Interessenssphäre.OGH 8 Ob 503/82, 15.04.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006497 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 147.

OGH 3 Ob 90/26w, 02.06.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 47/26v, 22.04.2026, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 8/26x, 10.03.2026, Fall aus Salzburg
OGH 2 Ob 155/25w, 18.12.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 151/25i, 28.10.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 54/25i, 05.08.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 34/25a, 25.03.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 16/25d, 25.03.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 193/24d, 06.03.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 7 Ob 197/24g, 18.12.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren

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So hat das Gericht es formuliert (1977)

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