Wann darf ich einen Beschluss bekämpfen, der mich benachteiligt?
betrifft Parteien eines Verfahrens, Beteiligte, Angehörige, Antragsteller
Sie dürfen einen Beschluss bekämpfen, wenn Sie behaupten, dass er unmittelbar in Ihre rechtlich geschützten Interessen eingreift. Es muss also nachteilig in Ihre Rechte eingegriffen werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 02.06.2026 (26 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Materielle Beschwer bedeutet, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in dessen Rechtssphäre nachteilig eingegriffen wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wurde ein Verlassenschaftskurator enthoben, kommt der Frage, ob dessen Bestellung berechtigt war, nur mehr theoretische Bedeutung zu, sodass es insoweit an der Beschwer mangelt.OGH 2 Ob 50/26f, 28.04.2026
- Hier: Materielle Beschwer verneint, weil Kläger in einer Säumnisklage nach § 67 Abs 1 Z 2 ASGG nur daran interessiert ist, ob Säumnis vorliegt.OGH 10 ObS 16/26i, 25.03.2026
- Hier: Aufgrund der rechtskräftigen Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Nachlasses kam der Frage nach den Voraussetzungen für eine Genehmigung eines von der Verlassenschaftskuratorin beabsichtigten Konkurseröffnungsantrags nur mehr theoretische Bedeutung zu. Das letztlich in der Abwendung der Konkurseröffnung liegende Rechtsschutzziel ist nicht mehr erreichbar. Der Revisionsrekurs war daher mangels Beschwer zurückzuweisen.OGH 2 Ob 106/25i, 23.10.2025
- Hier: Die Rechtsstellung der Erbin wird durch die Aufhebung der Amtsbestätigung (§ 182 Abs 2 AußStrG) nicht beeinträchtigt.OGH 2 Ob 16/25d, 25.03.2025
- Hier: Keine materielle Beschwer hinsichtlich der Versagung einer verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung des Verkaufs einer Liegenschaft, weil der Rechtsmittelwerber aufgrund der erfolgten Einantwortung als Gesamtrechtsnachfolger Eigentümer der Liegenschaft geworden ist.OGH 2 Ob 34/25a, 25.03.2025
Alle 13 Ergänzungen anzeigen
- Die Behauptung, dass eine Anordnung des Pflegschaftsgerichts an einen Versicherer in die Rechte der Eigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin eingreift, begründet die Rekurslegitimation der Eigentümergemeinschaft.OGH 1 Ob 3/24h, 08.04.2024
- Ebenso wenig können die Nichtzulassung der nicht erfolgten Klageausdehnung durch das Berufungsgericht und die Aufhebung von Verfahrensteilen, die ein nicht gestelltes Eventualbegehren betreffen, für den Kläger nachteilige Wirkungen entfalten.OGH 10 ObS 61/23b, 22.06.2023
- Die Zurückweisung eines nicht gestellten Klagebegehrens beeinträchtigt die Rechtssphäre des Klägers nicht.OGH 10 ObS 61/23b, 22.06.2023
- Hier: Deklarativ wirkender Entscheidungsvorbehalt und Richtigstellung der Bezeichnung des Urteils kein Eingriff in eine geschützte Rechtssphäre.OGH 2 Ob 38/21h, 26.05.2021
- Hier: Überlassung an Zahlungs statt: keine materielle Beschwer der Verlassenschaft durch zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss mit Auftrag zur Festsetzung einer Klagefrist.OGH 2 Ob 200/19d, 27.11.2020
- Hier: Inhaltliche Entscheidung über unzulässiges Rechtsmittel gegen einen Beschluss im Verfahren über das Erbrecht: keine materielle Beschwer durch die Erledigungsart, weil Entscheidung über das Verlassenschaftsverfahren nicht hinauswirkt.OGH 2 Ob 46/18f, 29.01.2019
- Hier: Durch den im Gesetz nicht vorgesehenen Ausspruch des Erstgerichts, der Mutter des Erblassers stehe kein gesetzliches Erbrecht zu, wird nicht nachteilig deren Rechtssphäre eingegriffen.OGH 6 Ob 132/13z, 30.09.2013
- Ein von einem Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG betroffener Grundeigentümer kann nur eigene Rechte geltend machen; für die Wahrnehmung der Rechte Dritter fehlt ihm die materielle Beschwer.OGH 5 Ob 128/07w, 02.10.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118925 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 26.
- OGH 3 Ob 90/26w, 02.06.2026, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 151/25i, 28.10.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 16/25d, 25.03.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 34/25a, 25.03.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 193/24d, 06.03.2025, Fall aus Niederösterreich
- OGH 1 Ob 3/24h, 08.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 61/21p, 27.07.2021, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 147/16b, 22.11.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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