Kann ich mich wehren, wenn mein Antrag zurückgewiesen wurde?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Angehörige, Parteien

Wird Ihr Antrag vom Gericht zurückgewiesen, dürfen Sie dagegen jedenfalls ein Rechtsmittel einbringen und eine inhaltliche Erledigung anstreben. Das Gericht, das darüber entscheidet, muss prüfen, ob die Zurückweisung richtig war, und das auch aussprechen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 11.04.2025 (52 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Wer mit seinem Antrag zurückgewiesen wurde, hat jedenfalls das Recht, die Zurückweisung mit Rekurs zu bekämpfen und eine sachliche Erledigung seiner Anträge anzustreben. Die Entscheidung über diesen Rekurs hat die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der in erster Instanz ausgesprochenen Zurückweisung der Anträge zu prüfen und auszusprechen, ob der Rekurs berechtigt ist oder nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: mangelnde Rechtsmittellegitimation der Mutter des Betroffenen außerhalb des § 127 Abs 3 AußStrGOGH 4 Ob 52/25p, 11.04.2025
Der Revisionsrekurs ist daher nicht schon mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen.OGH 4 Ob 52/25p, 11.04.2025
Auch der Dritte, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen.OGH 3 Ob 602/84, 09.01.1985
Hier: Zurückweisung eines Rechtsmittels.OGH 6 Ob 629/84, 04.10.1984
Dieser Grundsatz geht in Kostensachen der sonst geltenden Regel, daß auch Formalentscheidungen über den Kostenpunkt unanfechtbar sind vor.OGH 4 Ob 21/83, 22.03.1983

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Rekurslegitimation derjenigen, die vom Erstgericht als Antragsgegnerin behandelt wurde, indem die Entscheidung auch gegen sie erlassen worden ist.OGH 7 Ob 691/79, 31.01.1980
Berufungsgericht weist an OGH gerichtetes Rechtsmittel zurück.OGH 4 Ob 584/78, 13.03.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006793 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 52.

OGH 4 Ob 52/25p, 11.04.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 118/23f, 30.08.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 218/18x, 25.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
AußStrG Art. 16
Zivilprozessordnung (ZPO) § 523
ZPO § 528

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Rechtsmittel gegen abgewiesene einstweilige Verfügung

Kann ich gegen die abgelehnte einstweilige Verfügung zum Höchstgericht?

Nein. Wurde Ihr Antrag abgewiesen, ohne dass die Gegenseite dazu gehört wurde, und hat das zweite Gericht diese Abweisung bestätigt, ist der Weg zum Obersten Gerichtshof verschlossen. Auch ein außerordentliches Rechtsmittel ist dann ausgeschlossen. Dass Ihnen der Beschluss oder der Rekurs zugestellt wurde, ändert daran nichts.

günstig für Antragsgegner Rechtsmittel gegen eine Nichtentscheidung

Kann ich etwas tun, wenn das Gericht gar nicht entscheidet?

Gegen eine Nichtentscheidung gibt es grundsätzlich kein Rechtsmittel; bekämpfen können Sie nur eine tatsächlich getroffene Entscheidung. Ein Fehler in der Ausfertigung eines Beschlusses macht diesen aber nicht zu einer Nichtentscheidung.