OGH 2 Ob 85/20v
Worum es ging: Darf ich im Verlassenschaftsverfahren ohne Erbantrittserklärung mitreden?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Solange Sie im Verlassenschaftsverfahren nicht erklärt haben, die Erbschaft anzunehmen, können Sie auf den Gang des Verfahrens nicht einwirken. Anträge und Rechtsmittel stehen Ihnen dann nicht zu.
In besonders gelagerten Fällen ist dem berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn er bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet ha …
Sie können bis zur Rechtskraft der Einantwortung noch erklären, dass Sie die Erbschaft antreten. Vorher haben Sie im Verlassenschaftsverfahren keine Parteistellung. Wurden Sie vom Erbanfall verständigt, muss Ihre Erklärung noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Einantwortungsbeschluss bei Gericht eingelangt sein, die bloße Aufgabe zur Post genügt nicht.
Solange Sie nicht erklärt haben, die Erbschaft anzutreten, können Sie gegen Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren kein Rechtsmittel ergreifen. Sie können auch nicht verlangen, dass der Nachlass für Sie aufbewahrt wird, solange nicht einmal feststeht, ob Sie ihn überhaupt wollen. Die Absonderung des Nachlassvermögens ist auch schon vor solchen Erklärungen möglich.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht, 15.04.2020, 4 R 54/20w-72 und GZ 4 R 55/20t-73
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
14.10.2020
Geschäftszahl
2Ob85/20v (2Ob86/20s)
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2019 verstorbenen Mag. rer. nat. H* H*, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der erbantrittserklärten Erben 1. R* A*, 2. M* G*, 3. C* S*, 4. S* W*, 5. S* M*, 6. E* U*, 7. I* S*, 8. Dr. M* K*, 9. N* S*, 10. Dr. K* K*, 11. Mag. A*P*, 12. A* R*, alle vertreten durch Mag. Andreas Polterauer, öffentlicher Notar in Wien, gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht jeweils vom 15. April 2020, GZ 4 R 54/20w-72 und GZ 4 R 55/20t-73, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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