Zum Inhalt springen
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) · 14.10.2020 · Fall aus Steiermark

OGH 2 Ob 85/20v

Worum es ging: Darf ich im Verlassenschaftsverfahren ohne Erbantrittserklärung mitreden?

Die Regeln aus dieser Entscheidung

Solange Sie im Verlassenschaftsverfahren nicht erklärt haben, die Erbschaft anzunehmen, können Sie auf den Gang des Verfahrens nicht einwirken. Anträge und Rechtsmittel stehen Ihnen dann nicht zu.

In besonders gelagerten Fällen ist dem berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn er bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet ha …

Sie können bis zur Rechtskraft der Einantwortung noch erklären, dass Sie die Erbschaft antreten. Vorher haben Sie im Verlassenschaftsverfahren keine Parteistellung. Wurden Sie vom Erbanfall verständigt, muss Ihre Erklärung noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Einantwortungsbeschluss bei Gericht eingelangt sein, die bloße Aufgabe zur Post genügt nicht.

Solange Sie nicht erklärt haben, die Erbschaft anzutreten, können Sie gegen Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren kein Rechtsmittel ergreifen. Sie können auch nicht verlangen, dass der Nachlass für Sie aufbewahrt wird, solange nicht einmal feststeht, ob Sie ihn überhaupt wollen. Die Absonderung des Nachlassvermögens ist auch schon vor solchen Erklärungen möglich.

Der Weg durch die Instanzen

Zitierte Paragrafen

AußStrG § 46 AußStrG § 62

Entscheidungstext

25 Absätze, 4.806 Zeichen · im RIS ansehen

Anfang des Textes anzeigen

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.10.2020

Geschäftszahl

2Ob85/20v (2Ob86/20s)

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2019 verstorbenen Mag. rer. nat. H* H*, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der erbantrittserklärten Erben 1. R* A*, 2. M* G*, 3. C* S*, 4. S* W*, 5. S* M*, 6. E* U*, 7. I* S*, 8. Dr. M* K*, 9. N* S*, 10. Dr. K* K*, 11. Mag. A*P*, 12. A* R*, alle vertreten durch Mag. Andreas Polterauer, öffentlicher Notar in Wien, gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht jeweils vom 15. April 2020, GZ 4 R 54/20w-72 und GZ 4 R 55/20t-73, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail