OGH 2 Ob 148/24i

Solange Sie im Verlassenschaftsverfahren nicht erklärt haben, die Erbschaft anzunehmen, können Sie auf den Gang des Verfahrens nicht einwirken. Anträge und Rechtsmittel stehen Ihnen dann nicht zu.

In besonders gelagerten Fällen ist dem berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn er bereits aktiv sein Interesse am Erbantritt bekundet ha …

Sie können bis zur Rechtskraft der Einantwortung noch erklären, dass Sie die Erbschaft antreten. Vorher haben Sie im Verlassenschaftsverfahren keine Parteistellung. Wurden Sie vom Erbanfall verständigt, muss Ihre Erklärung noch innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Einantwortungsbeschluss bei Gericht eingelangt sein, die bloße Aufgabe zur Post genügt nicht.

Ja, aber nur, wenn alle Erben einverstanden sind und das gemeinsam beantragen, meist über einen gemeinsamen Vertreter, dessen Vollmacht ordentlich nachgewiesen sein muss; sonst führt der Notar im Auftrag des Gerichts das Verfahren, eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wird der Antrag wegen einer fehlenden Vollmacht abgewiesen, können die Erben auch später einen neuen, richtigen Antrag stellen. Ein Pflichtteilsberechtigter, der zwar verständigt wurde, sich aber nicht aktiv am Verfahren beteiligt, kann dazu weder Anträge stellen noch sich dagegen wehren.

Solange Sie nicht erklärt haben, die Erbschaft anzutreten, können Sie gegen Entscheidungen im Verlassenschaftsverfahren kein Rechtsmittel ergreifen. Sie können auch nicht verlangen, dass der Nachlass für Sie aufbewahrt wird, solange nicht einmal feststeht, ob Sie ihn überhaupt wollen. Die Absonderung des Nachlassvermögens ist auch schon vor solchen Erklärungen möglich.