Kann sich der Bund gegen die Abänderung einer Überweisung wehren?

günstig für Bund betrifft Unterhaltsberechtigte Kinder, Unterhaltspflichtige, Bund

Hat das Erstgericht angeordnet, dass ein Betrag an den Präsidenten des Oberlandesgerichts überwiesen wird, und wird diese Anordnung später abgeändert, darf er dagegen ein Rechtsmittel einbringen. Er kann sich also gegen die Abänderung wehren.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 26.06.2025 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Der Präsident des OLG ist gegen die Abänderung des Beschlusses des Erstgerichtes, mit welchem die Überweisung des Betrages an ihn angeordnet wurde, zum Rekurs legitimiert.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006727 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 10 Ob 6/25t, 26.06.2025

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Kann sich der Bund gegen die Abänderung einer Überweisung wehren?

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen