OGH 2 Ob 66/17w
Worum es ging: Wer wird zuerst bezahlt, wenn der Nachlass überschuldet ist?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Reicht der Nachlass nicht für alle, richten sich Rang und Umfang der Zahlungen sinngemäß nach den Regeln des Insolvenzverfahrens. Wer ein Pfand oder ein Recht auf Aussonderung hat, wird vorweg befriedigt, bevor der Nachlass jemandem zur Bezahlung überlassen wird. An die Stelle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt dabei der Todestag.
Die Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt kommt nur über Antrag in Betracht.
Wenn das Gericht den Nachlass ohne eigene Erbabwicklung den Gläubigern zur Bezahlung überlässt, gibt es keinen förmlichen Aufruf an die Gläubiger, außer die Erben oder der für den Nachlass bestellte Vertreter beantragen ihn. Als Gläubiger müssen Sie Ihre Forderung daher bis zur Entscheidung des Gerichts erster Instanz anmelden. Dieser Zeitpunkt entscheidet auch darüber, ob Sie am Verfahren beteiligt sind.
Für die Überlassung an Zahlungs statt ist ein ausdrücklicher Antrag des Gläubigers, dem die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft überlassen werden sollen, jedenfalls dann erforderlich, wenn mit den überlassenen V …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Graz-West, 13.05.2016, 508 A 257/12v-63
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht, 25.10.2016, 4 R 165/16p-72
Zitierte Paragrafen
ABGB § 285 AußStrG § 154 AußStrG § 155 AußStrG § 207k AußStrG § 73 IO § 120 IO § 48
Entscheidungstext
47 Absätze, 12.664 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
24.10.2017
Geschäftszahl
2Ob66/17w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende, die Hofrätin Dr. Fichtenau, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** verstorbenen Peter A*****, über den Revisionsrekurs der Republik Österreich, Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17–19, Wien 1, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 25. Oktober 2016, GZ 4 R 165/16p-72, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 13. Mai 2016, GZ 508 A 257/12v-63, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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