Rechtssatz RS0007765
Ständige Rechtsprechung seit 1937, zuletzt bestätigt am 25.01.2017 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1937)
Die Bestellung eines Nachlaßkurators hat nicht nur dann zu erfolgen, wenn keine Erbserklärungen abgegeben wurden, sondern auch wenn widersprechenden Erbserklärungen abgegeben wurden, oder wenn das Abhandlungsgericht aus welchem Grunde immer es unterlassen hat, den Erben die Besorgung des Nachlasses zu übertragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Weil in diesem Fall keinem der erbserklärten Erben die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (§ 145 AußStrG) übertragen werden kann. OGH 1 Ob 341/99z, 25.05.2000 · im RIS ↗
- Hier: Ansprüche gegen die Verlassenschaft aus einem Kaufvertrag zwischen dem Erblasser und erbserklärten Erben. OGH 2 Ob 2283/96s, 20.11.1997 · im RIS ↗
- Die zwischen den Miterben strittige Frage der Zugehörigkeit einer einzelnen Sache (hier ein Sparbuch) zur Verlassenschaft allein ist kein gesetzlicher Grund für die Bestellung eines Verlassenschaftskurators. OGH 7 Ob 555/95, 14.06.1995 · im RIS ↗
- Und Enthebungsgründe nicht gegeben sind. OGH 8 Ob 1578/92, 21.05.1992 · im RIS ↗
- Zur Vertretung des Nachlasses, sei es für laufende Verwaltungsgeschäfte oder für Prozesse, muß dann ein Verlassenschaftskurator bestellt werden, weil noch nicht feststeht, wer letzten Endes berechtigt ist, den Nachlaß zu vertreten. Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich auch aus § 127 AußStrG. OGH 4 Ob 501/92, 28.01.1992 · im RIS ↗
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- Bestellung für die Dauer des Erbrechtsstreits. OGH 2 Ob 24/37, 13.01.1937 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007765 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 24.
- OGH 7 Ob 216/16i, 25.01.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 811
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 78 · Kostenersatz
- AußStrG § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters
- AußStrG § 127 · Angehörige