OGH 7 Ob 216/16i
Worum es ging: Bindet mich mein altes Urteil auch im Streit mit jemand anderem?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Bestellung eines Nachlaßkurators hat nicht nur dann zu erfolgen, wenn keine Erbserklärungen abgegeben wurden, sondern auch wenn widersprechenden Erbserklärungen abgegeben wurden, oder wenn das Abhandlungsgericht aus …
Nach der jüngsten Entscheidung des OGH aus 2017 nein: Eine Bindung an ein früheres Urteil setzt voraus, dass im neuen Prozess dieselben Parteien einander gegenüberstehen, und wer vom früheren Urteil nicht erfasst ist, darf im neuen Verfahren auch Behauptungen aufstellen, die dem früheren Urteil widersprechen. Bis 2017 galt nach diesem Rechtssatz die ältere Ansicht, dass die Parteien eines Prozesses zumindest an das Urteil gebunden bleiben, auch wenn sie später anderen Personen als ihrem damaligen Gegner gegenüberstehen.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 28.07.2016, 16 R 62/16d-131
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 78 ZPO § 411 ZPO § 500 ZPO § 502 ZPO § 508 ZPO § 508a
Entscheidungstext
23 Absätze, 4.323 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.01.2017
Geschäftszahl
7Ob216/16i
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Höllwerth, Dr. E. Solé, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. G***** W*****, vertreten durch Mag. Alexandra Ehrenhöfer, Rechtsanwältin in Wiener Neustadt, gegen die beklagten Parteien 1. B***** W*****, vertreten durch Dr. Margrit Swozil, Rechtsanwältin in Salzburg, und 2. E***** H*****, vertreten durch Dr. Peter Lechenauer, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 21.806,86 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Juli 2016, GZ 16 R 62/16d-131, mit dem das Endurteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 23. Februar 2016, GZ 20 Cg 4/10i-124, in der Hauptsache bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
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