Rechtssatz RS0007939
Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 15.10.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Der Nacherbe kann schon vor Eintritt des Substitutionsfalles die Erbserklärung abgeben und das Abhandlungsgericht kann diese auch annehmen und das Erbrecht für ausgewiesen erkennen. Mit der Einantwortung kann jedoch entgegen der von Ehrenzweig vertretenen Ansicht erst nach Eintritt des Substitutionsfalles vorgegangen werden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007939 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 136/24z, 15.10.2024, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 165/20h, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 613 · Rechte des Vorerben
- ABGB § 799 · Nachweis des Rechtstitels; Erbantrittserklärung
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 121 · Mündliche Verhandlung
- AußStrG § 174 · Rechte der Gläubiger
Verwandte Fragen
Erbrecht · Übergangener Erbe nach der Einantwortung