Rechtssatz RS0007867
Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 25.10.2023 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Bestrittene Forderungen sind in das Inventar nur aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ob im Einzelfall eine unbedenkliche Urkunde iSd § 166 Abs 2 AußStrG 2005 vorliegt, ist keine erhebliche Rechtsfrage. OGH 5 Ob 140/10i, 09.02.2011 · im RIS ↗
- Ob den Erben eine solche Bescheinigung gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar. OGH 7 Ob 234/07y, 16.11.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007867 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 13.
- OGH 2 Ob 189/23t, 25.10.2023, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe
- AußStrG § 100 · Vorrang des Völkerrechts