OGH 2 Ob 189/23t

Nein. Das Inventar wird nur für das Verlassenschaftsverfahren erstellt und wirkt auch nur dort. Für die Haftung des Erben, für die Berechnung des Pflichtteils oder für Eigentumsfragen ist es nicht bindend. Strittige Fragen können Sie ohne besondere Verweisung im ordentlichen Verfahren austragen.

Bestrittene Forderungen sind in das Inventar nur aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist.

Nein. Geht es nur darum, ob ein Rekurs zu Recht zurückgewiesen wurde, ist das weitere Verfahren einseitig. Eine Beantwortung ist nicht vorgesehen, weil nicht über die Sache selbst entschieden wird.

Ja. Als Pflichtteilsberechtigter können Sie beantragen, dass dem Gericht schon bekannte Konten und Depots des Verstorbenen rückwirkend ab dem Todestag offengelegt werden, um weiteres Vermögen zu finden, und das Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen; für Geld, das laut Akt schon vor dem Tod abgeflossen ist (etwa eine Sparbuchbehebung zwei Jahre davor), braucht es aber konkrete Hinweise, dass es doch noch zum Nachlass gehört. Ein Erbe ohne Pflichtteilsanspruch und auch der Vertreter von Erben, die das Erbe noch nicht angetreten haben, haben dieses Recht nicht, etwa um ohne Vermögensverzeichnis das Haftungsrisiko abzuschätzen.

Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre Richtigkeit kann in gewissen Fällen mittelbar …