Rechtssatz RS0007884
Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 12.04.2016 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Im Hinblick auf die Vorschrift des § 76 Abs 1 GmbHG kann - auch wenn die Möglichkeit statutarischer Einflussnahme besteht - eine für den Fall des Todes eines Gesellschafters abgeschlossene Vereinbarung jedenfalls nicht die Wirkung haben, dass der Geschäftsanteil mit dem Tod ohne weiteres den überlebenden Gesellschaftern zufällt. Er gehört daher zum Nachlass und ist in das Inventar aufzunehmen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Unzulässigkeit der Vereinbarung eines ipso iure-Übergangs eines Gesellschaftsanteils ist nicht auf den Fall des Todes eines Gesellschafters eingeschränkt. OGH 6 Ob 150/08i, 07.08.2008 · im RIS ↗
- Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist es - anders als bei Personengesellschaften des Handelsrechts - nicht möglich zu vereinbaren, dass der Anteil eines Gesellschafters dem anderen ohne weiteres zuwächst. OGH 6 Ob 150/08i, 07.08.2008 · im RIS ↗
- Der Tod des Gesellschafters bewirkt auch bei Möglichkeit statutarischer Einflussnahme bei einer für den Fall des Todes getroffenen Vereinbarung nicht, dass der Geschäftsanteil mit dem Tod des Gesellschafters den überlebenden Gesellschaftern zufällt, sondern er gehört zum Nachlass. OGH 5 Ob 110/99h, 15.02.2000 · im RIS ↗
- Anderes gilt bei Personengesellschaften. OGH 10 Ob 34/97s, 11.02.1997 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007884 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 55/15z, 12.04.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe
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