Wer darf für einen verstorbenen GmbH-Gesellschafter abstimmen?
günstig für Erbe betrifft Erben, Gesellschafter, GmbH, Nachlassverwalter
Der Nachlass des Verstorbenen ist selbst Inhaber seines GmbH-Anteils und hat auch die Rechte eines Gesellschafters, einschließlich des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung. Ausgeübt werden diese Rechte von den Erben, soweit ihnen die Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde, oder von einem vom Gericht bestellten Nachlassverwalter.
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Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Die Verlassenschaft ist auch Subjekt der aus dem Geschäftsanteil des Erblassers erfließenden Gesellschafterrechte; sie ist Inhaber des Geschäftsanteils und wird dabei von den Erben, soweit ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses eingeräumt wurde, oder von einem Nachlaßkurator vertreten und übt auch die Gesellschafterrechte und damit auch das Stimmrecht in der Generalversammlung aus.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0086640 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 207/22p, 22.11.2022, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 531 · Verlassenschaft
- ABGB § 547 · Gesamtrechtsnachfolge
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