Rechtssatz RS0008145
Ständige Rechtsprechung seit 1932, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1932)
Streitig gebliebene Fragen der Erbteilung, insbesondere die der Anrechnung von Vorempfängen eigenberechtigter Erben, hindern die Einantwortung nicht und sind im Rechtswege auszutragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Differenzen zwischen den eigenberechtigten Erbprätendenten über die Frage der Anrechnung auf den Erbteil stehen einer Einantwortung des Nachlasses an sich nicht entgegen. Über die aus diesen Differenzen resultierende Uneinigkeit über die Erbteilung ist vielmehr im streitigen Rechtsweg zu entscheiden. OGH 2 Ob 100/22b, 25.10.2022
- Über die Berechtigung der von einem Kind nach § 753 ABGB verlangten Anrechnung von Schenkungen auf den gesetzlichen Erbteil ist nicht im Verlassenschaftsverfahren abzusprechen. OGH 2 Ob 100/22b, 25.10.2022
- Auch nach der Rechtslage des ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 100/22b, 25.10.2022
- Angesichts vergleichbarer Rechtslage ist an der Judikatur zum AußStrG aF festzuhalten, wonach strittige Fragen der Erbteilung die Einantwortung ebenso wenig hindern wie die Absicht einer Erbteilung vor der Einantwortung. OGH 3 Ob 168/13x, 28.11.2013 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008145 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 10.
- OGH 2 Ob 219/24f, 21.01.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 107/24k, 25.07.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 100/22b, 25.10.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 41/15s, 19.01.2016, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 149 · Sperren
- AußStrG § 170 · Vermögenserklärung
- AußStrG § 174 · Rechte der Gläubiger