Rechtssatz RS0008198
Ständige Rechtsprechung seit 1936, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1936)
Der großjährige Noterbe hat keinen Anspruch darauf, an der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses teilzunehmen. Beschlüsse, womit Verwaltungshandlungen der Erben iSd § 145 AußStrG genehmigt werden, sind ihm nicht zuzustellen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Kuratorbestellung. OGH 2 Ob 238/22x, 17.01.2023
- Die Rekurslegitimation der Noterben gegen solche Genehmigungsbeschlüsse wird in der Rechtsprechung daher regelmäßig verneint. OGH 2 Ob 134/15t, 06.08.2015 · im RIS ↗
- Hier: Bestellung eines Kollisionskurators und der Genehmigung einer Klage. OGH 8 Ob 114/97s, 10.07.1997 · im RIS ↗
- Auch Maßnahmen, die den Nachlass und damit auch den Pflichtteil erheblich schmälern könnten, fallen unter den Begriff der Verwaltungsmaßnahmen, auf die dem Noterben, dessen Absonderungsantrag abgewiesen wurde, keine Ingerenz zusteht. OGH 8 Ob 114/97s, 10.07.1997 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008198 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 238/22x, 17.01.2023, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 784 · Ausnahmen
- ABGB § 810 · II. Vorkehrungen vor Einantwortung
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 145 · Todesfallaufnahme