Rechtssatz RS0008377
Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Kann die Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG gegen den Willen des Erben nicht erteilt werden, so kann der Legatar bei Fälligkeit des Legats unmittelbar Leistungsklage erheben, es wird aber auch die Erhebung eines Feststellungsbegehrens als zulässig angesehen: Auch die Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, nämlich auf Zustimmung zur Ausstellung der Amtsbestätigung ist zulässig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Anders als die nach § 178 AußStrG 1854 vorgesehene Amtsbestätigung verlangt der Bestätigungsbeschluss nach dem hier anzuwendenen § 182 Abs 3 AußStrG 2005 die Zustimmung aller Erben. Fehlt diese Zustimmung, so muss der Berechtigte die Erben auf Zustimmung zur Einverleibung des Eigentumsrechts klagen. Damit genügt aber das nach der früheren Rechtslage als ausreichend erachtete Klagebegehren auf Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung nach der neuen Rechtslage nicht mehr. Die Argumente für die Zulassung des Feststellungsbegehrens trotz der Möglichkeit der Erhebung eines Leistungsbegehrens sind daher weggefallen. OGH 8 Ob 69/14a, 30.10.2014 · im RIS ↗
- Nach der nunmehrigen, durch das AußStrG 2005 geprägten Rechtslage entspricht der Bestätigungsbeschluss nach § 182 Abs 3 AußStrG (unter anderem) der für den Vermächtnisnehmer vorgesehen gewesenen Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG 1854. OGH 8 Ob 69/14a, 30.10.2014 · im RIS ↗
- Gerade dies wäre aber bei einem Vermächtnis nicht der Fall, welches (angeblich) durch ein Nachvermächtnis eingeschränkt ist, das der Hauptlegatar jedoch nicht akzeptieren will. Ein solcher Streit ist vor dem Prozessgericht auszufechten. OGH 6 Ob 196/09f, 16.10.2009 · im RIS ↗
- Ihr Zweck besteht offensichtlich darin, dass nur unstrittige Vermächtnisse ins Grundbuch bzw ins Firmenbuch eingetragen werden sollen. OGH 6 Ob 196/09f, 16.10.2009 · im RIS ↗
- Vgl nunmehr die ausdrückliche Regelung des § 182 Abs 3 AußStrG. OGH 6 Ob 22/08s, 21.02.2008 · im RIS ↗
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- Der Erbschaftskäufer muss grundsätzlich Dispositionen des Veräußerers über das Erbrecht gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht nur für die im Verlassenschaftsverfahren gesetzten Erklärungen oder bereits geschlossene Erbteilungsübereinkommen, sondern auch für sonstige Verfügungen des Erben (hier: in Bezug auf ein Vermächtnis). OGH 7 Ob 142/00h, 20.12.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008377 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
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- OGH 2 Ob 168/24f, 19.11.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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