Wie wird eine Verordnung einer Behörde verstanden?
betrifft Bürger, Unternehmer, Bedienstete, Verfahrensbeteiligte
Es zählt die eigentliche Bedeutung der verwendeten Worte. Was die Behörde beim Erlassen im Stillen gemeint haben mag, es aber nicht ausgedrückt hat, bleibt außer Betracht.
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Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Eine Verordnung ist grundsätzlich nach der eigentlichen Bedeutung ihrer Worte (§ 6 ABGB), aber nicht nach der allfälligen verborgen gebliebenen Absicht des Verordnungsgebers zu verstehen. (VwGH 8.9.1976, 1305/75 = ZfV 1977/2 S 28)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: § 32 E-I/III/KAV (= Krankenanstaltenverbund) - durch den Wiener Stadtsenat beschlossene Zulagen für Bedienstete des AKH (§ 33 Wr Besoldungsordnung BO).OGH 9 ObA 93/01v, 25.04.2001
- Geschäftsverteilung eines Gemeinderats.OGH 1 Ob 48/82, 01.12.1982
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008803 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 5 Ob 36/20k, 29.06.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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