Muss eine Behörde ihre Verordnungen besonders sorgfältig prüfen?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Bürger, Unternehmer, Behörden

Verordnungen müssen in aller Regel nicht unter dem Zeitdruck erarbeitet werden, der bei Entscheidungen im Einzelfall oft unvermeidbar ist. Sie gelten für viele Menschen und greifen häufig stark in deren Rechte ein. Deshalb wird von den handelnden Stellen erwartet, dass sie Inhalt und Formulierung besonders sorgfältig gestalten und die Übereinstimmung mit dem Gesetz genau prüfen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Bei Erlassung von Verordnungen ist zu berücksichtigen, dass sie in aller Regel nicht unter einem solchen Zeitdruck erarbeitet werden müssen, wie dies bei Bescheiden und anderen Entscheidungen im Einzelfall unvermeidlich sein kann. Sie haben für viele Personen zu gelten und üben häufig eine einschneidende Wirkung auf die Rechtsstellung der Normadressaten aus, weshalb es zu erwarten und den Organen auch zuzumuten ist, dass ihrer inhaltlichen Ausgestaltung und Formulierung besonderes Augenmerk gewidmet und die Übereinstimmung mit der gesetzlichen Grundlage genau geprüft wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Diese am Beispiel von Rechtsverordnungen ausgesprochenen Grundsätze gelten auch für Verwaltungsverordnungen.OGH 1 Ob 407/97b, 28.04.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049935 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 1 Ob 95/25i, 09.09.2025, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 Ca; B-VG Art18 Abs2

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Unkenntnis von Vorschriften und Verschulden

Hafte ich, wenn ich eine behördliche Vorschrift nicht kannte?

Wer eine Vorschrift der Verwaltung nicht kennt, trifft deshalb noch nicht automatisch ein Verschulden. Ein Verschulden liegt erst vor, wenn Sie die im Einzelfall gebotene Aufmerksamkeit außer Acht gelassen haben. Im entschiedenen Fall wusste ein Landwirt nicht, dass der Bürgermeister für eine bestimmte Bewilligung nicht zuständig war.

günstig für Schädiger Voraussetzungen einer Schutzvorschrift

Muss eine Vorschrift genau sagen, was verboten ist?

Ja. Nur eine konkrete, deutliche Verhaltensregel kann Ihnen im Schadenersatz besonders helfen. Sie muss das gebotene und verbotene Verhalten genau umschreiben und erkennen lassen, dass sie bestimmte Interessen schützen soll. Ganz allgemein gehaltene Bestimmungen genügen dafür nicht.