Kann eine Bestimmung im Gesetz einfach ohne Bedeutung sein?
betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Konsumenten, Unternehmer
Bei der Auslegung ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber keine überflüssige und damit inhaltslose Regelung getroffen hat.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 23.07.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, eine überflüssige und damit inhaltslose Regelung getroffen zu haben.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008792 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 6.
- OGH 9 ObA 42/24b, 23.07.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 26/23y, 31.05.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 133/21a, 28.09.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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