Wie wird ein unklares Gesetz ausgelegt?
betrifft Bürger, Kläger, Beklagter, Unternehmer
Lässt der Wortlaut eines Gesetzes mehrere Auslegungen zu, ist nach Möglichkeit der Wille des Gesetzgebers zu erforschen. Die Bestimmung ist dann so zu verstehen, wie es im Hinblick auf die übrige Rechtsordnung und den Zweck sinnvoller erscheint. Der Wortlaut allein entscheidet also nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 31.05.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1956)
Lässt der Wortlaut eines Gesetzes mehrere Auslegungen zu, dann ist wenn möglich, der Wille des Gesetzgebers zu erforschen und allenfalls die Bestimmung in jenem Sinne auszulegen, der im Hinblick auf die übrige Rechtsordnung und, damit verbunden, auch auf die Zweckmäßigkeit, sinnvoller erscheint.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008769 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 9 ObA 26/23y, 31.05.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 72/16b, 28.10.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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