Bleibt das gepachtete Unternehmen dasselbe nach einem Umzug?
günstig für Pächter betrifft Pächter, Verpächter, Unternehmer, Vermieter
Ja. Der Bestand des verpachteten Unternehmens wird nicht dadurch berührt, dass der Pächter eigenes Inventar und einen eigenen Gewerbeschein erwirbt und den Betrieb in ein Nachbarhaus verlegt. Auch ein wechselnder Kundenstock oder ein geänderter Umfang ändern nichts. Dem Pächter muss allerdings im Allgemeinen alles beigestellt werden, was zum Betrieb wesentlich gehört, also Betriebsmittel, Kundenstock und Gewerbeberechtigung.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 21.10.2020 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1959)
Die Identität ( der Bestand ) des verpachteten Unternehmens wird dadurch nicht berührt, daß der Pächter eigens Inventar und einen eigenen Gewerbeschein erwirbt und das Unternehmen in ein Nachbarhaus verlegt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Neben den Räumen muß dem Bestandnehmer im allgemeinen auch das beigestellt werden, was wesentlich zum Betrieb des Unternehmens und seinem wirtschaftlichen Fortbestand gehört, also Betriebsmittel, Kundenstock und Gewerbeberechtigung.OGH 7 Ob 529/90, 08.03.1990
- Der Fortbestand eines gepachteten Handelsunternehmens wird dadurch berührt, daß in den mit dem Pachtunternehmen übergebenen Räumlichkeiten, in Abänderung des ursprünglichen Betriebsgegenstandes, ein Handel mit anderen Waren betrieben wird, als Verpächter sie führte, wenn der Handel mit diesen Waren durch den Pachtvertrag gedeckt ist, der hier diesbezüglich auf den Umfang der mitverpachteten Gewerbeberechtigung des Verpächters verwies.OGH 7 Ob 2/71, 27.01.1971
- Ebenso wenig wird der Charakter eines Unternehmens dadurch beeinflußt, daß sich dessen Kundenstock oder dessen Umfang ändert.OGH 7 Ob 30/70, 25.02.1970
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010024 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 5 Ob 113/20h, 21.10.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Mietrecht · Merkmale der Unternehmenspacht
Arbeitsrecht · Betriebsübergang bei Neuverpachtung
Arbeitsrecht · Identität des Betriebs bei Inhaberwechsel
Mietrecht · Unternehmenspacht trotz schlechtem Zustand
Mietrecht · Unternehmensverpachtung und Weitergabe