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Kann der Vermieter die Räumung auf zwei Gründe stützen?

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Ja. Der Vermieter kann in einer Räumungsklage nebeneinander geltend machen, dass er den Vertrag vorzeitig aufgelöst hat und dass Sie das Objekt ohne Rechtstitel benützen. Die beiden Gründe schließen einander nicht aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 30.08.2017 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Die Rechtsgründe Auflösung nach § 1118 ABGB und titellose Benützung können in einer Räumungsklage nebeneinander geltend gemacht werden.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010342 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Kündigung und Räumung nebeneinander

Nein. Neben einer gerichtlichen Aufkündigung dürfen Sie nicht hilfsweise auch die Räumung wegen Benützung ohne Vertrag verlangen. Wurde darüber aber ohne Widerspruch verhandelt und gemeinsam mit der Kündigung entschieden, können Sie diesen Mangel im Berufungsverfahren nicht mehr aufgreifen.

günstig für Mieter Räumungsklage als Ersatz der Mahnung

Nein, nicht in diesem Fall. Stützt der Vermieter seine Räumungsklage zunächst darauf, dass Sie den Raum ohne jedes Recht benützen, und begründet er die Klage erst in der letzten Verhandlung mit einem Mietrückstand, gilt die Klage nicht als die nötige Mahnung. Der Vermieter darf beide Gründe aber in einer Klage nebeneinander geltend machen.

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