Kann der Vermieter die Auflösung erst in der Räumungsklage erklären?
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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 20.10.2020 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1978)
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020969 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 1 Ob 110/20p, 20.10.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Nein, nicht in diesem Fall. Stützt der Vermieter seine Räumungsklage zunächst darauf, dass Sie den Raum ohne jedes Recht benützen, und begründet er die Klage erst in der letzten Verhandlung mit einem Mietrückstand, gilt die Klage nicht als die nötige Mahnung. Der Vermieter darf beide Gründe aber in einer Klage nebeneinander geltend machen.
Stützt der Vermieter eine Räumungsklage auf die vorzeitige Auflösung des Vertrags, muss der Klagegrund noch am Schluss der Verhandlung in erster Instanz vorliegen. Dass er im Zeitpunkt der Klage bestanden hat, genügt also nicht.