Rechtssatz RS0010431
Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (6 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1960)
Vertragsmäßige Begründung zeitlich beschränkten Eigentums möglich und zulässig, Abgrenzung eines solchen, ähnlich einer fideikommissarischen Substitution zu beurteilen Falles ( wie 6 Ob 281/58 u.a. ) von der bloss obligatorischen Verpflichtung eines Eigentümers, nach einer bestimmten Zeit oder bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses sein Recht auf einen anderen zu übertragen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Vereinbartes "Rückfallsrecht" für den Fall des Vorversterbens des Geschenknehmers OGH 2 Ob 210/23f, 21.11.2023
- Hier: Anspruch auf Übertragung der Liegenschaft mangels Ähnlichkeit zur fideikommissarischen Substitution verneint. OGH 6 Ob 20/20i, 25.03.2020
- Es muss einen Zusammenhang zwischen der Eigentumsübertragung und ihrer „gleichzeitigen“ Beschränkung geben. OGH 6 Ob 20/20i, 25.03.2020
- Hier: Beurteilung eines „Erbschaftskaufvertrages“ als quasifideikommissarische Substitution. OGH 6 Ob 125/12v, 13.09.2012 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010431 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 6.
- OGH 2 Ob 210/23f, 21.11.2023, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 20/20i, 25.03.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 231/15g, 27.10.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 362
- ABGB § 613 · Rechte des Vorerben
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