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Rechtssatz RS0010551

Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 11.08.2020 (8 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1965)

Die Zuführung von Abwässern verstößt gegen das Verbot unmittelbarer Zuleitung.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010551 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

Im Gesetz

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