Rechtssatz RS0037606
Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 22.03.2018 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Die Stellung eines "Eventualbegehrens" für den Fall der Abweisung des gegen eine andere Person gerichteten Klagebegehrens ist unzulässig.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037606 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 98/17a, 22.03.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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