Rechtssatz RS0010924

Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 31.01.2022 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Die Vermengung der von der Republik Österreich zu Unrecht auf das Konto der Schuldnerin ausgezahlten Vorsteuerbeträge mit dem Vermögen der Schuldnerin schließt eine Eigentumsklage und einen Aussonderungsanspruch der Republik Österreich aus. OGH 17 Ob 17/23h, 25.09.2023 · im RIS ↗
• Hier: Die Quantitätsvindikation ist nach den Miteigentumsregeln des §415 ABGB auch auf Buchgeld anzuwenden, weil der Gemeinschuldner daran nicht originär Eigentum erworben hat, soweit es nicht infolge Vermengung nicht mehr der Eigentumsklage unterliegt. OGH 8 Ob 131/07h, 10.07.2008 · im RIS ↗
• Der Leistungsgegenstand muß aber in jedem Fall in der Masse noch vorhanden und idividualisierbar sein; ein Geldbetrag schlechthin scheidet aus (SZ 32/161; SZ 48/21; SZ 59/229). OGH 8 Ob 4/94, 31.08.1994 · im RIS ↗
• Wenn sich kein bestimmter Anteil am Gemenge mehr nachweisen läßt, weil vor Feststellung seines Umfanges Geld in unbestimmter Höhe entnommen wurde, dann scheitert die Eigentumsklage. OGH 8 Ob 23/90, 28.04.1992 · im RIS ↗
• Hier: Durch die vorgenommene Eröffnung des Sparbuches wurde lediglich das vorher gegebene Mengeneigentum im Sinne des § 415 ABGB wieder abgesondert, also nicht ein Aussonderungsanspruch erst neu begründet. OGH 8 Ob 1524/89, 29.06.1989 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010924 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

• OGH 17 Ob 8/21g, 31.01.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 371
• ABGB § 415

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