Gehört mir das Geld auf meinem Sparbuch noch selbst?

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (13 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1970)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Zur Rechtsnatur von Sparbüchern nach § 31 BWG nach der BWG‑Novelle BGBl I 2000/33 und der Aufrechnung mit Sparguthaben.OGH 4 Ob 170/11w, 28.02.2012
• Der Spareinlagenvertrag ist kein Verwahrungsvertrag ieS, sondern Vertrag sui generis, der gewisse Elemente eines Darlehens oder eines depositum irregulare (§ 959 ABGB) enthält.OGH 4 Ob 170/11w, 28.02.2012
• Der Einleger hat gegen das Kreditinstitut ein Forderungsrecht auf Rückzahlung des erlegten Geldbetrags.OGH 2 Ob 204/10d, 20.10.2011
• Der Kontoeröffnungsvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, in dem sich die kontoführende Bank verpflichtet, die Verbuchung der in das Konto eingestellten gegenseitigen Forderungen und Leistungen vorzunehmen, und der andere Teil, etwaige Spesen, Gebühren usw zu tragen (10 Ob 2/00t).OGH 6 Ob 236/08m, 17.12.2008
• Der Vertrag über die Führung eines Girokontos ist als Vertrag sui generis mit Elementen des Darlehens und eines unregelmäßigen Verwahrungsvertrages zu beurteilen.OGH 2 Ob 339/01v, 30.01.2003
• BankspareinlagevertragOGH 6 Ob 688/77, 06.10.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010928 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

• OGH 10 Ob 56/24v, 03.06.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 371

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