OGH 10 Ob 56/24v

Nicht als Sache. Mit der Einzahlung haben Sie gegenüber der Bank nur mehr einen Anspruch auf Rückzahlung des Betrags. Der Sparvertrag ist kein reiner Verwahrungsvertrag, sondern ein eigener Vertragstyp mit Elementen eines Darlehens. Ähnliches gilt für das Girokonto.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Formularverträge werden daran gemessen, wie das Gesetz die Sache regeln würde, wenn nichts vereinbart wäre. Weicht eine Klausel einseitig weit davon ab, ist das nicht hinzunehmen, weil der Kunde hier kaum Verhandlungsspielraum hat. Ist nur ein Teil einer Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest gültig, sofern er nicht eng mit einer begünstigenden Regel verknüpft ist.

Wird eine Klausel in einem Verfahren eines Verbandes geprüft, legt das Gericht sie in der für Kunden ungünstigsten möglichen Bedeutung aus. Erst danach wird geprüft, ob sie gegen ein Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

Klauseln in Vertragsbedingungen können darauf überprüft werden, ob sie grob benachteiligen. Ausgenommen ist nur die zahlenmäßige Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungen, und diese Ausnahme ist eng zu verstehen. Regelungen über Ort und Zeit der Erfüllung fallen nicht darunter und sind daher überprüfbar.

Bei der Prüfung von Klauseln werden ein Ungleichgewicht der Leistungen und die eingeschränkte Entscheidungsfreiheit gemeinsam gewichtet. Weicht eine Klausel von den gesetzlichen Regeln ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung schon dann vor, wenn diese Abweichung unangemessen ist.

Mit dem Girovertrag verpflichtet sich die Bank, den bargeldlosen Zahlungsverkehr für Sie abzuwickeln: Gutschriften, Überweisungen, Einzahlungen und Zahlungen zulasten Ihres Kontos. Nicht verpflichtet ist sie aber, eine Verfügung durchzuführen, durch die Ihr Konto ins Minus gerät.

Eine laufende Rechnung liegt nur vor, wenn beide Seiten vereinbart haben, in bestimmten Zeitabständen alle gegenseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung abzurechnen. Aus dem Ergebnis dieser Abrechnung entsteht dann eine eigene Forderung, die von den einzelnen Posten unabhängig ist.

Wird eine Klausel im Verfahren eines Verbandes beanstandet, wird sie nicht auf ein zulässiges Maß zurechtgestutzt. Ist sie zu weit gefasst, fällt sie zur Gänze weg. Das Gericht hat nicht die Aufgabe, die Klausel für den Verwender zu retten.

Ja. Das Gericht darf dem Urteilsspruch eine klarere Fassung geben, die von Ihrem Wortlaut abweicht, solange sie sich im Wesentlichen mit Ihrem Begehren deckt. Das ist auch noch im Rechtsmittelverfahren möglich. Über das aus Ihrem Vorbringen ableitbare Begehren hinausgehen darf das Gericht dabei nicht.

Die Bank muss in regelmäßigen Abständen abrechnen, den Saldo ermitteln und ihn Ihnen mitteilen. Sie müssen die Abrechnung entgegennehmen, anhand der Auszüge überprüfen und Beanstandungen erheben. Eine Frist von vier Wochen für schriftliche Beanstandungen gilt als angemessen.

Für eine laufende Rechnung ist nicht nötig, dass auf beiden Seiten Forderungen entstehen. Gerade im Bankverkehr wird sie auch dann angenommen, wenn nur ein Kredit abgewickelt wird. Das übliche Geschäft besteht ja darin, dass dem Kunden in laufender Rechnung ein Kredit bis zu einer Höchstsumme eingeräumt wird.

Nein. Steht der Inhalt einer Urkunde außer Streit und ist er in den Feststellungen enthalten, darf ihn das Gericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde legen. Eine mündliche Berufungsverhandlung muss dafür nicht von Amts wegen durchgeführt werden.

Eine Spareinlage ist auf eine gewisse Dauer angelegt und soll durch Verzinsung Vermögen bilden und einen Gewinn bringen. Eine Verzinsung von null Prozent widerspricht diesem grundlegenden und gesetzlich vorgesehenen Zweck.

Eine Klausel in einem Vertrag mit einem Verbraucher, die nicht ausgehandelt wurde und missbräuchlich ist, wird nicht auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückgeschnitten. Sie fällt zur Gänze weg.