Rechtssatz RS0012236
Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1975)
Nur ein Vermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser bloß über Teile seines vorhandenen oder vermeintlichen Vermögens verfügen will und/oder in dieser Absicht die Verschaffung fremder Sachen aufträgt ( §§ 658, 662 ABGB ). Die Abweichung des Willens des Erblassers von der nach Belehrung durch den Notar gewählten Bezeichnung des letzten Willens hat der Bedachte zu beweisen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Zuwendung bloß einzelner Sachen an eine Vielzahl von Personen und das Fehlen eines eine quotenmäßige Nachlassteilung anordnenden Willens spricht für das Vorliegen von Vermächtnissen. OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025
- Die Bezeichnung einer letztwilligen Verfügung als "Testament" kann ein Indiz für die Einsetzung eines Erben sein. OGH 10 Ob 66/99z, 16.11.1999 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012236 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 6.
- OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 133/24h, 10.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 18/22v, 30.05.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 151/18x, 24.09.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 535 · Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis
- ABGB § 553 · Auslegung letztwilliger Verfügungen
- ABGB § 658
- ABGB § 662
Verwandte Fragen
Erbrecht · Vermächtnis einer Sache des Erben