ABGB § 662
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Wenn das Vermächtnis einer Wohnung nur erfüllt werden kann, sofern ein Dritter freiwillig zustimmt, dann ist es in diesem Umfang wirkungslos. Bestehen bleibt nur der Auftrag an den Erben, sich diese Mitwirkung zu beschaffen, und auch das nur, wenn der Verstorbene das ausdrücklich angeordnet hat.
Ja. Ein Vermächtnis ist auch dann wirksam, wenn die vermachte Sache nicht dem Verstorbenen gehört, sondern dem Erben, der sie herausgeben soll; dasselbe gilt, wenn ein Vermächtnisnehmer die Sache an einen Dritten weitergeben soll und sie ihm selbst gehört. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Erbe erklärt, das Erbe anzutreten, kommt es dabei keinesfalls an; ob der Zeitpunkt des Todes oder der Zeitpunkt, zu dem das Testament errichtet wurde, entscheidet, hat das Gericht offen gelassen.
Verlangt ein Testament von Ihnen als Erbin oder Bedachter, einem Dritten das ganze Grundstück später zu überlassen, obwohl Ihnen schon eine Hälfte gehört, wird das für jede Hälfte anders eingeordnet. Für die Hälfte, die vom Verstorbenen stammt, müssen Sie das Geerbte selbst später weitergeben, etwa nach bestimmter Zeit oder bei einer Bedingung (Nachvermächtnis). Für die Hälfte, die Ihnen schon vorher gehört hat, sind Sie dagegen verpflichtet, aus Ihrem eigenen Vermögen eine weitere Zuwendung an den Dritten zu erfüllen (Untervermächtnis).
Nein. Wurde jemand nur als erster Erbe eingesetzt und muss das Grundstück (auch nur soweit davon noch etwas übrig ist) später an einen nachfolgenden Erben gehen, ist sein Vermächtnis über dieses Grundstück wirkungslos, weil er darüber für den Todesfall nicht wirksam verfügen kann. Wer so ein wirkungsloses Vermächtnis erhalten hat, kann auch gegenüber einem anderen Vermächtnisnehmer mit einer gültigen und wirksamen letztwilligen Verfügung nicht verlangen, an Stelle eines fehlenden Erben selbst zum Erben zu werden.
Ein Erblasser kann einem Dritten als Vermächtnisnehmer auf einer Liegenschaft, die zum Teil ihm und zum Teil den belasteten Erben gehört, letztwillig ein Wohnungsrecht einräumen. Dieses kann auch grundbücherlich einverle …
Nur ein Vermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser bloß über Teile seines vorhandenen oder vermeintlichen Vermögens verfügen will und/oder in dieser Absicht die Verschaffung fremder Sachen aufträgt ( §§ 658, 662 ABGB ). D …