Gilt ein Vermächtnis, wenn die Sache dem Erben statt dem Verstorbenen gehört?
günstig für Vermächtnisnehmer betrifft Erbe, Vermächtnisnehmer, Erblasser, Dritter
Ja. Ein Vermächtnis ist auch dann wirksam, wenn die vermachte Sache nicht dem Verstorbenen gehört, sondern dem Erben, der sie herausgeben soll; dasselbe gilt, wenn ein Vermächtnisnehmer die Sache an einen Dritten weitergeben soll und sie ihm selbst gehört. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Erbe erklärt, das Erbe anzutreten, kommt es dabei keinesfalls an; ob der Zeitpunkt des Todes oder der Zeitpunkt, zu dem das Testament errichtet wurde, entscheidet, hat das Gericht offen gelassen.
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Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
§ 662 ABGB bezeichnet das Vermächtnis einer fremden Sache, "die weder dem Erblasser, noch dem Erben oder Legatar, welcher sie einem Dritten leisten soll, gehört", als wirkungslos. Daraus ergibt sich aber, daß Legate - aber auch Sublegate - wirksam sind, sofern die hievon betroffene Sache im Eigentum des Beschwerten steht, also des Erben oder des mit einem Untervermächtnis belasteten Hauptlegatars (Welser in Rummelý Rz 2 zu § 662; Weiß in Klangý 662). Dabei kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt der Erbserklärung an. Ob auf den Zeitpunkt des Erbanfalles (so Welser aaO Rz 2 zu § 662), oder auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Anordnung (so Weiß aaO 559 und Miet 22.840) abzustellen ist, kann hier dahingestellt bleiben.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107756 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 168/24f, 19.11.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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