Rechtssatz RS0012243
Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 30.01.2020 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1966)
Eine letztwillige Verfügung, die ihrem Inhalt nach die Auslegung als Testament zulässt, ist ungeachtet der Möglichkeit auch gegenteiliger Auslegung so lange als Testament zu behandeln, bis bewiesen wird, dass der Erblasser bei Errichtung der letztwilligen Verfügung eine Erbeinsetzung nicht gewollt hat. Die Beweislast trifft den, der die Testamenteigenschaft bestreitet.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Entscheidung im Zweifel im Rechtsweg. OGH 7 Ob 520/76, 19.02.1976 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012243 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 14.
- OGH 2 Ob 190/19h, 30.01.2020, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 151/18x, 24.09.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 535 · Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis
- ABGB § 553 · Auslegung letztwilliger Verfügungen
Verwandte Fragen
Erbrecht · Grenzen der Testamentsauslegung
Erbrecht · Auslegung nach dem Willen des Verstorbenen