Rechtssatz RS0014968
Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 26.02.2026 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Die Frage, ob in einer letztwilligen Verfügung über einen einzigen bestimmten Gegenstand ein Testament oder ein Kodizill zu erblicken ist, ist danach zu beurteilen, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung dieser Verfügung auch noch anderes Vermögen besaß oder nicht. Auf seine Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des Todes kommt es nicht an.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Zuwendung bloß einzelner Sachen an eine Vielzahl von Personen und das Fehlen eines eine quotenmäßige Nachlassteilung anordnenden Willens spricht für das Vorliegen von Vermächtnissen. OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014968 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 7.
- OGH 2 Ob 23/26k, 26.02.2026, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 133/24h, 10.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 18/22v, 30.05.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 535 · Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis
- ABGB § 553 · Auslegung letztwilliger Verfügungen
Verwandte Fragen
Erbrecht · Auslegung eines Testaments