Rechtssatz RS0012446
Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1989)
Das Gesetz stellt an den Nachweis des Kausalzusammenhanges zwischen Beweggrund und Irrtum ganz besonders strenge Anforderungen; auch unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden können nur dann angefochten werden, wenn der irrige Beweggrund ausschließlich kausal für ihr Zustandekommen war. Der bloße Nachweis eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen einer irrtümlichen Vorstellung des Geschenkgebers und der Schenkung reicht nicht aus.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung setzt voraus, dass der Wille des Erblassers einzig und allein auf dem irrigen Beweggrund beruht. OGH 2 Ob 40/24g, 21.03.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012446 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 6.
- OGH 2 Ob 40/24g, 21.03.2024, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 221/21w, 22.02.2022, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 41/19x, 19.09.2019, Fall aus Tirol
- OGH 8 Ob 76/19p, 29.08.2019, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 572 · Motivirrtum
- ABGB § 901
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Irrtum beim Schenkungsvertrag
Vertragsrecht · Irrtum über den Beweggrund